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Siegmund Ehrmann MdB, René Schneider MdL und Ibrahim Yetim MdL:
„Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in Moers und Neukirchen-Vluyn begegnet wird“, stellen die SPD-Abgeordneten in Bund und Land, Siegmund Ehrmann MdB, René Schneider MdL und Ibrahim Yetim MdL fest. „Wichtig ist, dass wir die Willkommenskultur vor Ort mit Leben füllen und Flüchtlinge, die oftmals mit schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen zu uns kommen, entsprechend aufnehmen“, so die SPD-Politiker.

Für das kommende Jahr stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund für die hier ankommenden Flüchtlinge 145 Millionen Euro zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung sowie zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.

„Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Moers bekommt durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes 220.000 Euro. Neukirchen-Vluyn erhält zukünftig 60.000 Euro. Kamp-Lintfort wird im kommenden Jahr mit 83.000 Euro unterstützt. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das für Moers insgesamt knapp 520.000 Euro, für Neukirchen-Vluyn 142.000 Euro und für Kamp-Lintfort knapp 197.000 Euro. Der Bund und das Land NRW reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen. Je zur Hälfte finanzieren sie auf Bundesebene ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt“, berichten die drei SPD-Abgeordneten aus Moers, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn.

Im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro kündigte das Land bereits Hilfestellungen für die Kommunen an. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 70.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die durch den Bund finanzierten weiteren 54 Millionen Euro werden zusätzlich weitergeleitet. Maßstab ist auch hier das FlüAG. „So kommt das Geld da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, erläutern die SPD-Politiker und erteilen damit Überlegungen der CDU eine Absage, die Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten. Damit erhalten die Städte und Gemeinden zielgerichtet zusätzlich 54 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. „Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, so die Abgeordneten abschließend.