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Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht: Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. „Das ist richtig und wichtig“, finden mein SPD-Landtagskollege René Schneider und ich. An der Gesamtsumme von 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden. „Das ist eine schwere Bürde für die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel, deren Haushalte mit rund 2,6 Millionen Euro belastet würden“, kritisieren wir.

Haushalte der Kommunen schwer belastet

Die Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung im Kreis Wesel. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Die von der schwarz-gelben Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen hat jedoch gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte. „Das lehnen wir entschieden ab. Die Verantwortung liegt ganz klar beim Land. Von hier muss die volle Unterstützung kommen“, fordern deshalb René und ich.

Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Kassenwirksamkeit zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch macht.

Eine Übersicht der Mehrbelastung je Kommune finden Sie auf Seite 2.

Stadt/Gemeinde Mehrbelastung bei der Krankenhaus-Umlage
Moers 585.088 Euro
Kamp-Lintfort 210.926 Euro
Hamminkeln 151.107 Euro
Dinslaken 377.554 Euro
Hünxe 77.081 Euro
Alpen 71.635 Euro
Neukirchen-Vluyn 152.125 Euro
Rheinberg 173.647 Euro
Schermbeck 76.320 Euro
Sonsbeck 49.363 Euro
Voerde 205.284 Euro
Wesel 339 173 Euro
Xanten 120.400 Euro
Kreis Wesel (gesamt) 2.589.703 Euro