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Das Finanzministerium hat eine weitere Kleine Anfrage zu den Hintergründen des Finanzamt-Umzugs beantwortet. Dabei wollte ich u.a. wissen, wann Finanzminister Lienenkämper oder ein anderer Vertreter des Ministeriums mit dem Eigentümer der Immobilie in Kamp-Lintfort gesprochen hat.

Die Auskunft des Ministeriums dazu ist nichtssagend. Der Minister kann keine Auskunft darüber geben, wer wann mit wem gesprochen hat. Oder er will darauf nicht antworten! Jedes Ministerbüro führt einen ordentlichen Kalender, daher gehe ich davon aus, dass der Finanzminister dazu keine Angaben machen will.

Zudem bleibt der Widerspruch bei dem Gutachten, welches die Sanierungsfähigkeit des Gebäudes festgestellt hat, bestehen. Während der Dienststellenleiter des Finanzamtes mitgeteilt hat, dass das Gutachten nicht zu Ende geführt wurde, verweist das Ministerium auf ein im August abgeschlossenes Gutachten.

Deutlich wird durch die Antwort, dass das Finanzministerium nicht mit den Städten im Einzugsbereich des Finanzamts gesprochen hat. Es war augenscheinlich von Finanzminister Lienenkämper gewollt, dass das Bauunternehmen Hellmich bedacht wird!

Ob weitere Schritte, die zu einer Aufklärung der „Causa Finanzamt“ beitragen, möglich sind, prüfe ich.