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René Schneider und Ibrahim Yetim:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW auch im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhalten nach jetzigen Prognosen Moers 7,5 Millionen Euro, Kamp-Lintfort 2,9 Millionen Euro und Neukirchen-Vluyn 2,1 Millionen Euro“, sagen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider.

Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. 2016 beträgt die Aufstockung nochmals 931 Millionen Euro nach jetzigen Berechnungen des Innenministeriums. Der Betrag wächst damit auf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro, welcher den Kommunen 2016 zur Verfügung steht. Die Erhöhung ergibt sich durch die beabsichtigte Änderung des Stichtages im FlüAG, die in der nächsten Sitzung des Landtages beraten werden soll.

„Durch die geänderte Stichtagsregelung kann Moers mit rund 5,1 Millionen Euro, Kamp-Lintfort mit rund 2 Millionen Euro und Neukirchen-Vluyn mit rund 1,4 Millionen Euro als pauschale Zuwendung vom Land rechnen. Die Landesregierung wird den Landeshaushalt für 2016 um mehr als 900 Millionen Euro nur für das FlüAG aufstocken und lässt somit die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme nicht allein.“, so die beiden Landtagsabgeordneten.