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Meine Eltern sind 1963 nach Deutschland gekommen. Sie haben den größten Teil ihres Lebens in Duisburg-Walsum verbracht. In Duisburg gab es in dieser Zeit acht Oberbürgermeister. Sie konnten in über 50 Jahren ihres Lebens in Deutschland weder ihre Stimme für ein Stadtoberhaupt abgeben noch die Ratsmitglieder mitbestimmen. Denn in Deutschland ist es Ausländerinnen und Ausländern, die nicht aus einem Mitgliedstaat der EU zu uns gekommen sind, verwehrt, sich an Wahlen zu beteiligen. Spanier, Polen, Bulgaren oder Dänen hingegen dürfen sich an den Wahlen auf kommunaler Ebene beteiligen.

Ist das gerecht?

Aus meiner Sicht ist die derzeitige Reglung aus mindestens zwei Gründen ungerecht.

  1. Jede und Jeder, der hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt, Kinder zur Welt bringt, die in unseren Städten aufwachsen und zur Schule gehen, hat das Recht auf echte politische Partizipation. Zudem bin ich überzeugt, dass echte Integration nur über politische Beteiligung gelingen kann. Das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten führt zu einer Identifikation mit den Institutionen und der politischen Ordnung unseres Landes.
  2. Dass EU-Bürgerinnen und -Bürger wählen dürfen, aber Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ausgeschlossen werden, widerspricht dem Grundgedanken „gleiches Recht für Alle“.

Woran scheitert eine Änderung des kommunalen Wahlrechts?

In Nordrhein-Westfalen wurde im Rahmen der Verfassungskommission lange über eine Änderung des Wahlrechts diskutiert. Letztendlich hat sich die CDU gesperrt und lehnt die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren sowie das Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ab.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und Piraten haben heute im Plenum einen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser sieht vor, dass auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen, wahlberechtigt sind. Voraussetzung ist, dass sie ihren Wohnsitz in Deutschland haben und dauerhaft hier leben. Bei den Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen des Landesintegrationsrates wurde die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ebenfalls deutlich. Das Thema bleibt also auf der politischen Agenda und es bleibt für viele Menschen in unserem Bundesland bedeutend!