Als Mitglied des Innenausschusses gehören Fragen der Inneren Sicherheit und der öffentlichen Verwaltung zu meinen Themen. Dabei geht es um Kriminalität und ihre Bekämpfung, um unsere Feuerwehr, den Katastrophenschutz oder die Beobachtung extremistischer und verfassungsfeindlicher Personen und Organisationen. Regelmäßig beraten wir Anträge, die mit der Sicherheit der Menschen in unserem Land zu tun haben. Auch die Modernisierung unserer Verwaltung gehört in den Ausschuss.

Aktuelles

Härtere Strafen bei Nichtbildung von Rettungsgassen

Bei Verkehrsunfällen zählt jede Sekunde. Rettungsgassen werden immer häufiger nicht rechtzeitig gebildet, wodurch Einsatzkräfte massiv behindert werden. Deshalb befürworte ich seit längerer Zeit härtere Strafen. Im vergangenen Jahr habe ich während der ‚Woche des Respekts‘ mit Rettungskräften über dieses Problem gesprochen und das Thema seitdem verfolgt. Im Juli diesen Jahres hatte ich eine Anfrage an ... Weiterlesen

Aktiv im Innen- und Integrationsausschuss

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Mitglieder für die Ausschüsse gewählt. Ich freue mich, dass ich in der neuen Legislaturperiode als ordentliches Mitglied im Innenausschuss sowie im Integrationsausschuss aktiv bin. Außerdem werde ich als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion weitermachen und gehöre damit auch dem Fraktionsvorstand an. Darüber hinaus bin ich Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“. Ich ... Weiterlesen

Zahl der Wohnungseinbrüche im Kreis Wesel geht weiter zurück!

Zahl der Wohnungseinbrüche geht weiter zurück! NRW-Innenminister Ralf Jäger hat am Dienstag, den 2. Mai, aktuelle Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen vorgelegt. Es zeigt sich: Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW geht weiter zurück – im ersten Quartal 2017 um 30 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2016. Dieser Rückgang ist enorm! Die Strategien gegen Einbruchskriminalität wirken. Der ... Weiterlesen

Unser Plan für NRW!

Mit einem klaren Plan für beste Bildung, gute Arbeit und eine sichere Gesellschaft tritt die NRWSPD am 14. Mai an. Über 200 Milliarden Euro haben wir bereits in die Bildung unseres Landes investiert. Das dritte Kita-Jahr ist kostenlos, die Schulen werden modernisiert und die Studiengebühren sind abgeschafft. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 ... Weiterlesen

Forum „Sicher leben in Moers und NRW“

Sicherheit ist die Grundlage für das Zusammenleben in unserer Stadt und unserem Land. Sicheres Wohnen und die Gewissheit sich in der Öffentlichkeit gefahrlos bewegen zu können, ist die Basis für unser Sicherheitsempfinden. Es ist die Aufgabe des Staates, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. Welche Maßnahmen ergreift die Politik in Nordrhein-Westfalen, um das Grundrecht auf Sicherheit ... Weiterlesen