Ibrahim Yetim freut sich auf die rot-grüne Koalition

Der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim freut sich über den gelungenen rot-grünen Koalitionsvertrag

"Rot-Grün hat zügig aber gründlich einen mustergültigen Koalitionsvertrag verabschiedet, der NRW wieder nach vorne bringen wird" erklärt Ibrahim Yetim, Landtagsabgeordneter für Moers und Neukirchen, „sobald in der kommenden Woche die neue Regierung gewählt ist, wird NRW endlich wieder gut regiert!“

Neben den im Koalitionsvertrag verankerten Plänen zur Entschuldung der Städte und Gemeinden, zur Energie- und Umweltpolitik, zur Stärkung von Bürgeranliegen und zur Arbeitsmarktpolitik freut sich der Sozialdemokrat vor allem über die Wiederherstellung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und die Abschaffung der Studiengebühren in NRW:

„Als langjähriges Gewerkschaftsmitglied liegt mir viel an der betrieblichen Mitbestimmung. Schwarz-Gelb hat diese ja insbesondere im öffentlichen Dienst erheblich reduziert – Kapital sollte nach dem neoliberalen Dogma über Menschen bestimmen. Es ist gut, dass sich das jetzt wieder ändert. Da ich selber aus einer Arbeiterfamilie komme und auch unter Tage malocht habe, weiß ich, wie schwer der ‚Aufstieg durch Bildung‘ ist. Durch die sozialdemokratische Bildungspolitik in NRW konnte ich am Abendgymnasium mein Abitur machen und dann studieren. Mit Studiengebühren und den von schwarz-gelb eingeführten Hürden wäre das für mich unmöglich gewesen. Herkunft und soziale Situation dürfen nicht länger darüber entscheiden, ob ein Kind alle seine Talente und Möglichkeiten entfalten kann - und deshalb ist es so wichtig, dass die neue Landesregierung Studiengebühren schnellstmöglich abschaffen wird“ so der Sozialdemokrat.

Beide Anträge sollen bereits in der kommenden Woche im Landtag beschlossen werden.

Zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag veranschlagten Projekte erklärt der Abgeordnete: „Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat uns einen Rekordschuldenberg von 125 Milliarden Euro hinterlassen – und es ist schmerzlich, dass wir jetzt eine weitere Milliarde neuer Schulden aufnehmen müssen, um die wichtigsten Veränderungen für NRW durchzusetzen. Wir investieren damit aber in die Zukunft unseres Landes: Bessere Bildung bedeutet bessere Zukunftschancen für unsere Kinder, mehr soziale Gerechtigkeit stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und mehr Menschen in Arbeit bedeuten weniger Kosten für die Sozialkassen.“

Wichtig ist Ibrahim Yetim aber auch, dass es sich bei der Rot-Grünen Minderheitsregierung um eine ‚Koalition der Einladung‘ handelt:

„Mit dem Fraktionsvertrag werden alle Parteien des Landtags eingeladen, sich an einer verantwortungsvollen Politik für NRW zu beteiligen. Damit ist die FDP angesprochen, die sich nach ihrer Absage an eine Ampel nun in die Fundamentalopposition zu flüchten versucht, genauso wie die CDU und die Linkspartei, die ja bereits untereinander erste Absprachen zur gegenseitigen Unterstützung getroffen haben. Anders als schwarz-gelb in Berlin wird rot-grün in Düsseldorf nicht gewaltsam ‚durchregieren‘, sondern mit einer Konsenspolitik versuchen, gemeinsam die Probleme unseres Landes zu lösen“ so Yetim.