Ibrahim Yetim MdL
Ibrahim Yetim MdL ist erstaunt über Doppelzüngigkeit und schnelles Vergessen der CDU
Zur Aussage des Noch-Umweltministers und CDU-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten, Eckhard Uhlenberg, er habe nichts dagegen, sich von den Abgeordneten der Linkspartei zum Parlamentspräsidenten wählen zu lassen, erklärt der Landtagsabgeordnete für Moers und Neukirchen, Ibrahim Yetim:
„Die CDU hat über Jahre hinweg den Teufel an die Wand gemalt und vor einer Koalition mit der ‚verfassungsfeindlichen‘ Linkspartei gewarnt. Noch vor einigen Wochen haben die Konservativen im Wahlkampf plakatiert: ‚NRW pass auf – Rot-Rot droht“. Nicht einmal zwei Monate später paktiert die CDU dann selber mit den Linken. Diese Partei hat doch vollends die Glaubwürdigkeit verloren!“ so der Sozialdemokrat.
„Zuerst müssen Hunderttausende ausgegeben werden, damit die Abgeordneten von CDU und Linken nicht denselben Fahrstuhl im Landtag benutzen müssen – und jetzt verhandeln CDU und Linke ganz offen über gegenseitige Unterstützung bei der Wahl des Präsidiums und der Ausschussbesetzung“ wundert sich Ibrahim Yetim. Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich nach der Wahl geweigert, mit den Abgeordneten der Linkspartei auf einer Etage untergebracht zu werden. Damit CDU und Linke jeweils eigene Etagen bekommen konnten, musste die gesamte Landtagsverwaltung unter erheblichen Kosten in einen anderen Gebäudetrakt umziehen.
Besonders scheinheilig seien die merkwürdigen Geschäfte zwischen Christdemokraten und Linken aber vor allem vor dem Hintergrund, dass die CDU der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in den letzten zwei Wochen immer wieder vorgeworfen habe, sie wolle sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. „Nun will ausgerechnet CDU-Mann Uhlenberg mit den Stimmen der Linken zum Landtagspräsidenten gewählt werden“ so Yetim.
„Für mich ist das ein deutliches Zeichen, in welch desolatem Zustand sich die Rüttgers-CDU in NRW befindet: Wenn sich der stellvertretende Parteivorsitzenden der Landes-CDU offen dazu bekennt, sich ausgerechnet mit Hilfe der von ihm selber noch ein paar Tage zuvor als verfassungsfeindlich eingestuften Linkspartei ein Pöstchen sichern zu wollen, dann ist das der Gipfel der Unverfrorenheit“ erklärt Yetim.
