Auf Einladung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben Vertreter von Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kommunen und aus der Politik in der letzten Woche über die Situation der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen beraten. Beschlossen wurde dabei die Landespauschale im Flüchtlingsaufnahmegesetz für die Kommunen um weitere 40 Millionen Euro auf 183 Millionen Euro zu erhöhen. Darüber hinaus steht bei der Unterbringung von Flüchtlingen die Schaffung von weiteren Regelplätzen im Vordergrund.

Für die SPD-Landtagsfraktion steht nun die Umsetzung der Ergebnisse im Vordergrund. Derzeit wird ein Antrag für die Umsetzung der Maßnahmen vorbereitet, welcher bereits in der nächsten Plenarsitzung (5. bis 7. November 2014) vom Landtag beschlossen werden soll.

Der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim erklärt dazu:

„Neben der deutlichen Verbesserung der Aufnahmesituation von Flüchtlingen wurde beim Flüchtlingsgipfel ebenfalls die Grundlage für eine bessere Integration der ankommenden Menschen geschaffen. Viele Menschen, die derzeit bei uns nach Schutz suchen, werden aufgrund der Situation in ihren Heimatländern für längere Zeit oder auf Dauer bleiben. Um sie in die Gesellschaft zu integrieren ist es von größter Bedeutung jungen Flüchtlingen eine Perspektive in Deutschland zu geben und ihren Eltern einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Mit dem nun vorliegenden Antrag leitet die rot-grüne Regierungsmehrheit die schnelle Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels ein.“