In der gestrigen Sitzung hat sich der nordhein-westfälische Landtag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror ausgesprochen. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat bereits gute Arbeit geleistet, jedoch wurden die NSU-Taten in Nordrhein-Westfalen wurden bislang nicht umfassend genug aufgearbeitet. In den vergangenen Monaten haben alle Fraktionen ihre Position zur Aufklärung der NSU-Verbrechen in die Erarbeitung des Einsetzungsbeschlusses eingebracht. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Antrag beschlossen.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll der Frage nachgehen, ob es bei der Aufklärung der Straftaten ein Fehlverhalten der Sicherheits- und Justizbehörden gab. Dazu zählen zwei Sprengstoffanschläge in Köln sowie der Mord an einem Kioskbesitzer in Dortmund.

Ibrahim Yetim, Landtagsabgeordneter für Moers und Neukirchen sowie Integrationspolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion, wurde gestern als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses gewählt. Damit steht ihm in den nächsten zwei Jahren eine weitere spannende Aufgabe bevor. Dazu erklärt Ibrahim Yetim: „Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist eine außerordentlich spannende Aufgabe. Durch den fraktionsübergreifenden Antrag zeigt sich das breite parlamentarische Interesse für die Aufklärung der NSU-Taten. Das ist ein starkes politisches Signal. Wir haben gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen die Verantwortung die noch offenen Fragen möglichst umfassend aufzuklären.“