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In dieser Woche wird der nordrhein-westfälische Landtag in der Plenarsitzung über die Integrationspolitik beraten. Die Fraktionen von SPD und Grünen bringen dazu am Donnerstag den Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.“ ein. Anschließend werden die jeweiligen Fachausschüsse den Antrag beraten.

Bundesweit ist NRW damit das erste Bundesland, welches einen umfassenden Plan zur Integration von Flüchtlingen auf den Weg bringt. Der Antrag beinhaltet fünf Handlungsfelder:

Ankommen in NRW. Mehr als Sprache.
Unser Grundgesetz stellt die Basis für das Zusammenleben in Deutschland dar. Wir setzen darauf, dass alle Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive an einem Integrationskurs teilnehmen können, in dem neben Sprachkenntnissen auch unsere Grundwerte vermittelt werden. Für diese Kurse müssen ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Die Stundenzahl des Orientierungskurses muss von 60 auf 100 Stunden erhöht werden.

Wir machen aus der Präventionskette auch eine Integrationskette
Die rot-grüne Landesregierung verfolgt eine präventive Politik („Kein Kind zurücklassen!“). Dies wollen wir auch bei der Integrationspolitik fortführen. Wir setzen daherauf eine

  • „Integrationsoffensive Kita“ des Bundes (bundesweit 80.000 zusätzliche Kita-Plätze, 20.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher
  • Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, wie z.B. Deutsch als Fremdsprache für Lehrerinnen und Lehrer
  • Bildungsangebote, die – unabhängig vom Alter – einen Abschluss ermöglichen

Passgenaue Qualifizierung. Gute Arbeit.
Für die langfristige Integration von Geflüchteten ist der Arbeitsmarktzugang ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg. Wir haben bereits den Aufbau von Integration Points auf den Weg gebracht. Nur in NRW gibt es für Flüchtlinge eine zentrale Anlaufstelle von Arbeitsagentur, Jobcenter und Kommune. Den flächendeckenden Ausbau in allen Agenturbezirken treiben wir voran.

Zusammenleben im Quartier und in der Gesellschaft
Wir brauchen in NRW zusätzlichen Wohnraum. Dazu hat die Landesregierung ein Städtebau-Sonderprogramm (72 Mio. Euro pro Jahr) aufgelegt. Zudem sollen bauordnungsrechtliche Vorgaben abgebaut werden. Wir setzen auf eine weitere Aufstockung für die Mittel des sozialen Wohnungsbaus.

Flüchtlinge dürfen nicht an die Ränder der großen Städte gedrängt werden. Wir wollen Quartiere, in denen sich die Bewohnerinnen und Bewohner zum Beispiel im Rahmen von Kultur und Sport begegnen. Der Landessportbund NRW hat dazu das Programm „Sport mit Flüchtlingen“ auf den Weg gebracht.

Starke Zivilgesellschaft – konsequent gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Die große Zahl an ehrenamtlich Tätigen zeugt von einer großen Hilfsbereitschaft. Dieses Engagement verdient Dank und Respekt! Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist die Basis für eine gelingende Integration. Wir erleben jedoch eine Zunahme von rassistischer und rechter Hetze auf der Straße und im Internet. Wir verstärken daher unsere Anstrengungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Neben der Verfolgung von Straftaten gehört dazu auch ein präventiver Ansatz. Mit der Umsetzung des Handlungskonzepts gegen Rechtextremismus und Rassismus wollen wir den Ursachen begegnen!

Wir alle müssen dazu beitragen, dass Vorurteile abgebaut werden und uns der Radikalisierung und Ausgrenzung entgegenstellen!

Der Antrag ist verfügbar unter: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/11229&quelle=alle

Über Hinweise, Ideen und Anregungen dazu freue ich mich!