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Die vorliegenden Auskünfte der Landesregierung zum Umzug des Finanzamtes von Moers nach Kamp-Lintfort sind bislang nicht zufriedenstellend oder werfen neue Fragen auf. Ich habe mich daher erneut mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewendet und folgende Fragen gestellt:

  1. Wann hat Finanzminister Lienenkämper oder ein anderer Vertreter des Ministeriums das erste Mal mit dem Eigentümer der Immobilie in Kamp-Lintfort (oder einem Vertreter) über die Anmietung des Gebäudes gesprochen?
  2. Mit welchen weiteren Immobilienbesitzern und Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Moers wurde über Möglichkeiten der Unterbringung gesprochen? Bitte Datum und Gesprächspartner angeben.
  3. Wann und von wem wurde das Gutachten zur Sanierungsfähigkeit des Finanzamtes in Moers unterschrieben?
  4. In dem Gespräch mit dem Bürgermeister der Stadt Moers wurde über die Möglichkeiten einer zukünftigen Nutzung gesprochen. Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamtes nicht weiter in dem Gebäude arbeiten können, wieso werden dann andere Behörden in Betracht gezogen?