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Der Umzug des Finanzamtes von Moers nach Kamp-Lintfort ist inzwischen beschlossen. Die Entscheidung ist zwar nun gefallen, aber es gibt nach wie vor offene Fragen, die zu klären sind. Die nun vorliegende Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage vom 19. Januar trägt dazu nicht bei.

Keine Antworten und Widersprüche

Auf die Frage, wer den Chef des Moerser Finanzamtes anwies, mit niemandem über die Umzugspläne zu sprechen, gibt das Ministerium keine Antwort. Darüber hinaus begründet das Ministerium den Umzug mit wirtschaftlichen Gründen. Eine notwendige Sanierung des Gebäudes (oder ein Neubau) wäre teurer gewesen, als die Anmietung des neuen Objekts. Gleichwohl hat der Finanzminister zugesagt, die Möglichkeiten einer zukünftigen Nutzung mit der Stadt zu erörtern. Das ist eine Beruhigungspille für den Bürgermeister: Wenn die Sanierungskosten jetzt zu hoch sind, wird das Land nicht nächste Woche den Weg für eine andere Landesbehörde freimachen. Das ist ein großer Widerspruch!

Viele Fragen sind weiterhin ungeklärt

Bereits in der Antwort auf die erste Kleine Anfrage gab Finanzminister Lienenkämper keine Auskunft zur Entscheidungsfindung oder zu den Gesprächen mit dem Eigentümer der Immobilie in Kamp-Lintfort. Die Abläufe irritieren mich: Im Dezember stellt sich raus, dass ein alternativer Standort günstiger wäre, als ein Neubau oder die Sanierung und im Februar wird ein neuer Mietvertrag unterschrieben. Bei dem Tempo liegt es nahe, dass es bereits viel früher Absprachen mit dem Immobilienbesitzer aus Kamp-Lintfort gab. Die dürftigen Antworten des Finanzministers erwecken zudem den Eindruck, dass er etwas zu verbergen hat!