Einwanderungsland NRW

Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Ob Gastarbeiter, Spätaussiedler oder immer wieder auch Flüchtlinge – Migration gehört fest zu NRW. Damit Integration erfolgreich ist, braucht es nicht nur das Aufeinander-zu-Gehen der Menschen, sondern auch gesetzliche Regelungen.

Mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz wurde die Integrationspolitik 2012 auf ein stabiles Fundament gesetzt. NRW war das erste Flächenland, das die Förderung von Teilhabe und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund umfassend gesetzlich geregelt hat. Ich bin Mitglied im Integrationsausschuss des Landtags, welcher für sämtliche Gesetzentwürfe, Rechtsverordnungen und Anträge zum Thema Integration zuständig ist. Dabei geht es um die Anliegen der Einwanderinnen und Einwanderer ebenso wie um die der Einheimischen und somit unserer Gesellschaft insgesamt.

Kann die Integration von Flüchtlingen gelingen?

Die Zuwanderung von Geflüchteten stellt uns vor eine langfristige Herausforderung. Wichtig dabei ist, dass wir die Fehler der Zuwanderung in den 60er und 70er Jahre nicht wiederholen. Wir müssen also die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen, die zu uns kommen unsere Sprache lernen können und einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Für Flüchtlingskinder ist die Kita der Ort, an dem sie die Sprache am besten lernen können und die Schulbildung ist für die weitere Zukunft von größter Bedeutung. Der Integrationsplan für NRW greift all diese Aspekte auf.

Ein Integrationsplan für NRW

20160227_203024Die Fraktionen von SPD und Grünen haben den Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.“ im September 2016 verabschiedet.

Bundesweit ist NRW damit das erste Bundesland, welches einen umfassenden Plan zur Integration von Flüchtlingen auf den Weg bringt. Der Antrag umfasst fünf Handlungsfelder:

Ankommen in NRW. Mehr als Sprache.
Unser Grundgesetz stellt die Basis für das Zusammenleben in Deutschland dar. Wir setzen darauf, dass alle Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive an einem Integrationskurs teilnehmen können, in dem neben Sprachkenntnissen auch unsere Grundwerte vermittelt werden. Für diese Kurse müssen ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Die Stundenzahl des Orientierungskurses muss von 60 auf 100 Stunden erhöht werden.

Wir machen aus der Präventionskette auch eine Integrationskette
Die rot-grüne Landesregierung verfolgt eine präventive Politik („Kein Kind zurücklassen!“). Dies wollen wir auch bei der Integrationspolitik fortführen. Wir setzen daher auf

  • auf eine „Integrationsoffensive Kita“ des Bundes (bundesweit 80.000 zusätzliche Kita-Plätze, 20.000 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher)
  • Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, wie z.B. Deutsch als Fremdsprache für Lehrerinnen und Lehrer
  • Bildungsangebote, die – unabhängig vom Alter – einen Abschluss ermöglichen

Passgenaue Qualifizierung. Gute Arbeit.
Für die langfristige Integration von Geflüchteten ist der Arbeitsmarktzugang ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg. Wir haben bereits den Aufbau von Integration Points auf den Weg gebracht. Nur in NRW gibt es für Flüchtlinge eine zentrale Anlaufstelle von Arbeitsagentur, Jobcenter und Kommune. Den flächendeckenden Ausbau in allen Agenturbezirken treiben wir voran.

Zusammenleben im Quartier und in der Gesellschaft
Wir brauchen in NRW zusätzlichen Wohnraum. Dazu hat die Landesregierung ein Städtebau-Sonderprogramm (72 Mio. Euro pro Jahr) aufgelegt. Zudem sollen bauordnungsrechtliche Vorgaben abgebaut werden. Wir setzen auf eine weitere Aufstockung für die Mittel des sozialen Wohnungsbaus. Flüchtlinge dürfen nicht an die Ränder der großen Städte gedrängt werden. Wir wollen Quartiere, in denen sich die Bewohnerinnen und Bewohner zum Beispiel im Rahmen von Kultur und Sport begegnen. Der Landessportbund NRW hat dazu das Programm „Sport mit Flüchtlingen“ auf den Weg gebracht.

Starke Zivilgesellschaft – konsequent gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Die große Zahl an ehrenamtlich Tätigen zeugt von einer großen Hilfsbereitschaft. Dieses Engagement verdient Dank und Respekt! Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist die Basis für eine gelingende Integration. Wir erleben jedoch eine Zunahme von rassistischer und rechter Hetze auf der Straße und im Internet. Wir verstärken daher unsere Anstrengungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Neben der Verfolgung von Straftaten gehört dazu auch ein präventiver Ansatz. Mit der Umsetzung des Handlungskonzepts gegen Rechtextremismus und Rassismus wollen wir den Ursachen begegnen!

Der vollständige Integrationsplan ist hier verfügbar.

KommAn-NRW

Das Integrationsministerium unterstützt Städte und Gemeinden sowie ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger mit dem KommAn-NRW-Programm stärker bei den Integrationsaufgaben. 13,4 Mio. € wurden dafür im Haushalt 2016 und 2017 bereitgestellt. Ankommenstreffpunkte sollen initiiert oder bestehende Treffpunkte gefördert werden. Dort können Geflüchtete eine Grundorietierung über ihr neues Umfeld gewinnen, beispielweise über das Schulangebot, Sport- und Freizeitangebote oder die Grundwerte des Zusammenlebens. Außerdem wird die ehrenamtliche Arbeit über die 52 Kommunalen Integrationszentren unterstützt. Die Integrationszentren vernetzen die verschiedenen Akteure vor Ort und helfen bei früher Bildung, interkultureller Schulentwicklung oder dem Übergang von der Schule in den Beruf. Das Integrationszentrum im Kreis Wesel kann bis zu 187.000€ (jeweils für 2016 und 2017) zur Unterstützung beantragen.

Weiterführende Links

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert über aktuelle Zahlen, Integrationsprojekte, Integrationskurse uvm.:
http://www.bamf.de/DE/Willkommen/Integrationsprojekte/integrationsprojekte-node.html
http://www.bamf.de/SiteGlobals/Functions/WebGIS/DE/WebGIS_Integrationskursort.html

Das Ministerium für Arbeit Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen informiert über die Integration von Geflüchteten in NRW:
https://www.mais.nrw/gute-beispiele-der-integration

Nordrhein-Westfalen verfügt über ausgeprägte Strukturen für die Integrationsarbeit. Informationen zur Integration in den Kommunen bieten die Kommunalen Integrationszentren sowie die Integrationsagenturen:
http://www.kommunale-integrationszentren-nrw.de/kommunale-integrationszentren
http://integrationsagenturen-nrw.de

Informationsportal zur Flüchtlingshilfe in NRW:
https://www.ich-helfe.nrw/

Integrationsagenturen helfen seit 2007 die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu verbessern http://integrationsagenturen-nrw.de/

Aktuelles

Purer Populismus statt gezielter Integrationspolitik

Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW nehme ich Stellung zu der Forderung, ein Kopftuch-Verbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren zu erlassen: Die unüberlegte Forderung der Mitte-Rechts Koalition ist populistisch und  nicht durchdacht. Konkrete Fälle liegen nicht vor, schon gar nicht handelt es sich um ein Massenphänomen, wie die Landesregierung selber zugibt. Klar ist, ... Weiterlesen

Nordrhein-Westfalen steht für Respekt, Vielfalt und Toleranz!

Heute ist der internationale Tag gegen Rassismus! Trotz der erreichten Fortschritte erfahren viele Menschen – auch bei uns in NRW – aufgrund ihrer Sprache, ihrer Herkunft oder ihrer Religion Diskriminierung. Rassismus besteht in der Schule, im Verein oder in der Arbeitswelt auf allen Ebenen in unserer Gesellschaft. In einer Zeit, in der Angriffe auf Juden, Muslime, ... Weiterlesen

„Bestrafung für Münster?“

Die derzeit bestehende Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) in Münster soll in eine dauerhafte Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) umgewandelt werden. Straft Stamp ab? Nachdem der Rat der Stadt Münster sich gegen die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde (ZAB) ausgesprochen hat, soll jetzt eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge auf einem für Wohnbebauung benötigten Areal eingerichtet werden. Bestraft die Landesregierung die ... Weiterlesen

Landesregierung muss die Geschäftsstelle des Zentralrats der Muslime schützen

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hat am 14. März 2018 aufgrund eines Drohbriefs die Kölner Geschäftsstelle geschlossen. Das im Drohbrief enthaltene weiße Pulver wurde als ungefährlich eingestuft. Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW beziehe ich Stellung dazu. Kein Platz für Drohungen in unserer Demokratie Wir verurteilen die Drohungen gegen den Zentralrat der Muslime auf das ... Weiterlesen

Wir verurteilen das Austragen gewalttätiger Konflikte in unserem Land

In den letzten Tagen wurden Anschläge auf türkische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen verübt. Die Ermittler prüfen, ob diese im Zusammenhang mit dem Konflikt im von überwiegend von Kurden bewohnten türkisch-syrischen Grenzgebiet Afrin stehen. Gewalt ist nicht zu rechtfertigen Die aktuellen Entwicklungen in Afrin beobachten wir in der SPD-Landtagsfraktion mit Sorge. Dennoch verurteilen wir ausdrücklich jede Form von und ... Weiterlesen