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Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant für den Haushalt 2016 insgesamt mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW ein. Davon gehen rund 2,6 Milliarden Euro direkt an die Kommunen. Als pauschale Zuweisung für das kommende Jahr erhält Moers voraussichtlich 10,7 Millionen Euro, Neukirchen-Vluyn 2,9 Millionen Euro und Kamp-Lintfort 4 Millionen Euro. Diese Summen sind für alle Kommunen höher als zunächst angenommen.

Bei diesen Beträgen handelt es sich um eine vorläufige Rechnung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Die konkrete Berechnung erfolgt nach der Verabschiedung des Haushalts. Die Abstimmung darüber findet bei der Plenarsitzung am 16./17. Dezember statt.

„Mit dem Haushalt für das kommende Jahr zeigt sich einmal mehr, dass das Land ein verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW ist. Das Geld wird die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in Moers, Neukirchen-Vluyn und Kamp-Lintfort erleichtern“, so die Landtagsabgeordneten Schneider und Yetim.

Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich darüber hinaus auch über weitere Punkte bei der Finanzierung der Flüchtlingspauschale für 2016 und 2017 geeinigt. 2016 wird eine Jahrespauschale gezahlt, ab 2017 gibt es eine monatliche Auszahlung. Bereits ab 2016 wird die jährliche Pauschale von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben werden. In diesen 10.000 Euro ist das Geld vom Bund, der 670 Euro pro Flüchtling und Monat zahlt, enthalten. Da der Bund diese Summe allerdings nur für fünf Monate ab Registrierung eines Flüchtlings zahlt, springt das Land ein und zahlt ohne Einschränkung die Jahrespauschale bis eine Entscheidung zum Asylantrag vorliegt.