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Da ist sie wieder, die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft. Nach dem SPD und Grüne vor fünfzehn Jahren endlich eine moderne Integrationspolitik auf den Weg bringen konnten, zeigen sich CDU/CSU rückwärtsgewandt. Abermals. Im Zuge der Anschläge der letzten Monate fordern die Innenminister der Unionsparteien die Abschaffung des Doppelpasses. Lautstark wird außerdem an der Loyalität von Deutschen mit zwei Pässen gezweifelt und das in Zeiten einer polarisierten Gesellschaft. Statt friedlich und gleichberechtigt miteinander zu leben, wird der Spalt zwischen Schon-Immer-Deutschen und Menschen mit Migrationshintergrund vergrößert.

Von Kaiser Wilhelm bis zum Doppelpass

Machen wir eine kleine Zeitreise. 1998 beendete die erste rot-grüne Koalition die sechzehn Jahre währende Regierungszeit Helmut Kohls. Die Sozialdemokraten traten mit einer neuen Politik an, mit Mut für die Zukunft. Wie von keiner Regierung zuvor wurde die Integrationspolitik als Gesellschaftspolitik begriffen, die alle etwas angeht. Teilhabe und Dazugehören wurden in den Mittelpunkt gerückt, nicht die bloße Anpassung an eine, wie auch immer aussehende, deutsche „Leitkultur“, wie sie wenig später von der Union gefordert wurde.

Die Regierung unter Schröder hat entstaubt und einiges neu gemacht. Nach fast 90 Jahren wurde das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Bis zum Millennium galt noch das Blutsrecht aus der wilhelminischen Kaiserzeit. Deutscher oder Deutsche war man, konnte man aber nicht werden. Es gab also nur „Bio-Deutsche“. All jene Menschen mit Migrationshintergrund, die Deutsch sprachen, teilweise seit den 1950er Jahren hier lebten, arbeiteten oder bereits in der Rente waren, blieben ausgeschlossen.

Das wollten SPD und Grüne ändern. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht sollte diese Grenze überwunden werden. Die Einbürgerungsfrist wurde von 15 auf 8 Jahre reduziert. Kinder ausländischer Eltern, die hier geboren wurden, erwerben automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Eine Bürde blieb jedoch die Optionspflicht. Kinder und Jugendliche mussten sich zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr entscheiden: bin ich jetzt deutsch, russisch oder türkisch? 2014 ist diese Pflicht auf Druck der SPD entfallen.

Anerkennen statt zweifeln

Wieder in der Gegenwart angekommen, stellen wir fest, dass an dieser modernen Teilhabepolitik gerüttelt wird. Die Grenze zwischen Deutschen auf der einen und Ausländern auf der anderen Seite, die wir als SPD seit Jahren versuchen zu überwinden, meißeln manche Unionspolitiker weiter in Stein. Über Integration wird dann im Zeichen von Terror und Angst diskutiert und jüngst Hunderttausenden Deutschen mit zwei Staatsbürgerschaften die Loyalität abgesprochen.

Mich wundert diese Loyalitätsfrage. Unterstellen wir deutschen Mitbürgern mit einem zweiten Pass kollektiv Illoyalität? Gefährdet ab jetzt die Verbundenheit zu einem anderen Land die deutsche Staatsbürgerschaft? Natürlich kommt es darauf an, dass sich die Menschen, die dauerhaft hier leben, mit unserem Land identifizieren können. Für ein gutes Miteinander ist allerdings die soziale Anerkennung wichtig.

Vor allem türkeistämmige Deutsche haben oft das Gefühl kein Teil der Gesellschaft zu sein. Einige Unionspolitiker, die im Zuge der Türkei-Demonstrationen in Köln die Illoyalitätskarte ziehen, zementieren diesen Eindruck. Die Mehrheit der türkischen Mitbürger hat aber nicht in Köln demonstriert. Nicht einmal die Mehrheit der Doppelstaatler hat einen türkischen Migrationshintergrund. Bereits bei der türkischen Präsidentschaftswahl 2014 waren es gerade einmal 38.000 Menschen, die Erdoğan ihre Stimme gaben. Von 4,3 Millionen Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten, sind es lediglich 530.000 Deutsch-Türken, hinter Deutsch-Russen und Deutsch-Polen.

Der Weg der Spaltung und der Unterstellungen führt uns nicht weiter.  Im Deutschland des 21. Jahrhunderts mit seiner reichen Migrationsgeschichte hat Ausgrenzung und wilhelminisches Loyalitätsdenken keinen Platz mehr. Wir sind eine pluralistische, offene und vielfältige Gesellschaft mit Menschen unterschiedlicher Herkunft. Loyalitätszweifel und die ständige Vermischung von Sicherheits- und Integrationsfragen sägen nur an den Stützen unserer Gesellschaft. Wir brauchen ein Miteinander, statt einem Gegeneinander.