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In der Sitzung des Integrationsausschusses am 22. November 2017 haben wir über die Zukunft der kommunalen Integrationsräte debattiert. Unsere Befürchtungen, dass auf dem Rücken der Integrationsräte parteipolitische und persönliche Fehden von Seiten der Landesregierung ausgetragen werden, haben sich in der Sitzung bestätigt. Die politische Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund in den Kommunen wird zwischenmenschlichen Dispositionen geopfert.

Keine Fehden auf Rücken der Integrationsräte austragen

Der Einladung der Integrationsräte anlässlich ihrer Hauptmitgliederversammlung am 11. November folgte Staatssekretärin Güler (CDU) nicht. Stattdessen beschränkt sich ihre Dialogbereitschaft auf dem ‚Verkündenlassen‘ von Botschaften an die Mitglieder des Integrationsrates durch Mitarbeiter des Ministeriums. Weitere konzeptionelle Überlegungen zur Zukunft der Integrationsräte liegen nach wie vor nicht vor. Daher werden wir das Thema weiter forcieren und bringen einen Antrag für das nächste Plenum ein.