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Der Integrationsplan für NRW kommt!

Wie kann die Integration von Flüchtlingen gelingen? Über diese Frage wurde im nordrhein-westfälischen Landtag in den vergangenen Wochen und Monaten beraten. Mit Erfolg: Der Integrationsplan für NRW kommt!

Die Ausgangslage: Viele Flüchtlinge, gute Integrationsstrukturen

60 Millionen! Diese erschreckend große Zahl von Menschen ist laut Statistik des UNHCR (Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen) im vergangenen Jahr auf der Flucht gewesen! Männer, Frauen und Kinder verlassen ihr Zuhause und die allermeisten tun das, weil sie um ihr Leben fürchten. Sie fliehen vor Krieg, Hunger oder weil sie in ihrem eigenen Land verfolgt werden.

Die Menschen, die es nach Europa schaffen, suchen hier Schutz. Mit großer Empathie und viel Engagement von haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ist es in den vergangenen Monaten gelungen, Flüchtlingen in der Bundesrepublik eine Unterkunft zu ermöglichen.

Im Jahr 2015 hat Nordrhein-Westfalen etwa 230.000 Menschen aufgenommen. Einige von ihnen werden wieder in ihre Heimat zurückkehren, wenn es die jeweilige Situation ermöglicht. Viele aber werden dauerhaft bei uns bleiben. Ihnen müssen wir ermöglichen, dass sie unsere Sprache und die Regeln unseres Zusammenlebens lernen. Und noch viel mehr: Auch Kindern aus Flüchtlingsfamilien wollen wir den Weg in die Kita oder die Schule ebnen, junge Menschen sollen die Chance auf einen Ausbildungsplatz bekommen. Wir wollen, dass es ausreichend Wohnraum und Arbeitsplätze für alle Menschen gibt und wir einander kennenlernen: Vom Flüchtling zum Nachbarn – das ist unser Ziel für die nordrhein-westfälische Integrationspolitik!

Das alles sind große Aufgaben! Aber: Unser Bundesland ist mit Fragen der Integration seit vielen Jahren vertraut. Darauf können wir nun aufbauen. Mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz wurden wichtige Grundlagen geschaffen und leistungsfähige Strukturen aufgebaut. Dazu zähle ich z.B. die Kommunalen Integrationszentren in den Städten und Kreisen. Zudem wissen wir, welche Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden und sind fest entschlossen, diese nicht zu wiederholen.

Was bedeutet Integration? Leitgedanken der Sozialdemokratie

Integration = Anpassung? Welche Kriterien wählen wir, um zu bewerten, ob Integration gelungen ist? In den letzten Wochen und Monaten ist das Ziel „Flüchtlinge zu integrieren“ in aller Munde. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, was Integration tatsächlich bedeutet ist daher dringend notwendig.

Für mich bedeutet Integration, dass wir Migrantinnen und Migranten in unsere Gesellschaft eingliedern. Dabei erwarte ich nicht, dass sie ihre eigene kulturelle Identität aufgeben müssen. Umgekehrt heißt das, für uns als Aufnahmegesellschaft, dass wir keine Anpassung erwarten dürfen. Nehmen wir das Weihnachtsfest um diese Vorstellung zu veranschaulichen. In Deutschland ist Weihnachten ein bedeutendes Fest. Migrantinnen und Migranten müssen das respektieren, aber wir – als Aufnahmegesellschaft – können nicht erwarten, dass sie zukünftig ebenfalls unter einem Weihnachtsbaum sitzen. Das wäre der Fall, wenn wir wollen, dass Zuwanderer sich anpassen. Das Beispiel lässt sich natürlich auch auf die Feste anderer Religionen übertragen. Anerkennung ist der Begriff, der am besten beschreibt, was notwendig ist.

Gelingende Integration bedeutet für mich zudem, dass auch Migrantinnen und Migranten die Möglichkeit zur Teilhabe eröffnet wird. Das Ziel der Chancengerechtigkeit bezieht die Sozialdemokratie also auf alle Menschen unserer Gesellschaft. Integrationspolitik bedeutet somit auch immer, dass wir sozialen Aufstieg ermöglichen wollen und Politik für alle gesellschaftlichen Gruppen gestalten. Was steht diesem umfassenden Ansatz von Integrationspolitik entgegen?

5 Handlungsfelder für eine gelingende Integration in NRW

Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN haben im März den Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.“ ins Plenum eingebracht. Dieser wurde in den letzten Monaten nach intensivem Austausch mit Expertinnen und Experten sowie den Bürgerinnen und Bürgern überarbeitet. Die nun vorliegende Fassung (Integrationsplan final) wird am 14. September im Plenum beraten. Das Konzept sieht fünf Handlungsfelder vor, die ausführlich im Antrag beschrieben sind.

Ankommen in NRW. Mehr als Sprache.

Das Erlernen von Sprache, der Zugang zum Gesundheitssystem, Schutz für Verbraucher, Präventionsprogramme um Radikalisierung zu verhindern – all das zählt für uns zum Ankommen dazu.

Wir machen aus der Präventionskette auch eine Integrationskette.

„Kein Kind zurücklassen“ ist der Grundsatz einer erfolgreichen Präventionspolitik in unserem Bundesland. Diesen Ansatz verfolgen wir weiter und übertragen ihn auf alle hier lebenden Kinder. Ob Kita, Schule, Ausbildung oder Universität – Bildung ist der Schlüssel für eine gelingende Integration und die beste Form der Prävention.

Passgenaue Qualifizierung und gute Arbeit.

Langfristig ist der Zugang zum Arbeitsmarkt ein wichtiger Faktor. Neue Verfahren um bestehende Berufsabschlüsse anzuerkennen sind notwendig. Ebenso brauchen wir Fortbildungsmodule, um Menschen weiter zu qualifizieren.

Zusammenleben im Quartier und in der Gesellschaft.

Wohnen, Sport, Medien und Kultur – wir wollen das Zusammenleben gestalten und Begegnungen ermöglichen. Dafür brauchen wir ausreichend Wohnraum, der bezahlbar ist.

Starke Zivilgesellschaft – konsequent gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Wir erleben eine Zunahme von rassistischen und radikalen Äußerungen im Internet und auf der Straße. Auch die deutlich gestiegene Anzahl von Gewalttaten ist besorgniserregend. Nur eine starke nordrhein-westfälische Zivilgesellschaft kann dieser Entwicklung begegnen!

Fazit: Integrationspolitik ist politisch wie nie zuvor!

Integrationspolitik beinhaltet eine Vielzahl von Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Bildung, Arbeit, Wohnen – genau aus diesem Grund ist Integrationspolitik politisch wie nie zuvor. Es zeigt sich vermehrt, dass die demokratischen Parteien in Deutschland Einwanderung zwar grundsätzlich offen gegenüberstehen, aber sich bei der konkreten Ausgestaltung von Integrationspolitik zunehmend unterscheiden. Das bedeutet, dass wir Überzeugungsarbeit für unserer Ideen leisten müssen. Neben dem Austausch von Argumenten ist die Umsetzung von Ideen die beste Grundlage dafür. Der Integrationsplan für NRW ist also nur der erste Schritt. Aber: Der erste Schritt ist getan!