Ibrahim Yetim und René Schneider MdL:
Auch im kommenden Jahr können die Kommunen Moers, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn mit einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung des Landes rechnen. Dies verdeutlicht die nunmehr vorliegende „Arbeitskreisrechnung GFG“. Diese haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium erstmalig in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) erstellt. Die Arbeitskreisrechnung soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung für die kommunale Haushaltsplanung ermöglichen und basiert auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015.

Hierzu erklären die beiden zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider: „Die Stadt Moers erhält 2016 voraussichtlich insgesamt rund 53,5 Millionen Euro vom Land. Das sind 3,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (plus vier Prozent). Dagegen muss die Stadt Kamp-Lintfort mit einem leicht verringerten Ansatz von knapp 27 Millionen Euro rechnen – das sind 943.773 Euro weniger als 2015 (minus 3,3 Prozent). Mit einem leichten Plus von 1,7 Prozent kann die Stadt Neukirchen-Vluyn rechnen. Sie erhält voraussichtlich 379.810 Euro mehr als im Vorjahr und damit insgesamt rund 9,5 Millionen Euro.

Für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Kommunen steigen die Leistungen des Landes im Jahr 2016 voraussichtlich um 313 Millionen Euro auf den neuen Rekordwert von insgesamt 9,982 Milliarden Euro. Auch wenn Kamp-Lintfort in diesem Jahr aufgrund der verbesserten Steuer- und Umlagekraft geringere Zuweisungen erhält als 2015, belegt die Summe der Unterstützung, dass das Land ein verlässlicher Partner für die Kommunen ist.

Diese Zahlen belegen einmal mehr, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt. Die Stärkung der Kommunen und die Verbesserung ihrer Situation sind Kernziele unserer Politik. Die nordrhein-westfälischen Kommunen können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können.

Dies gilt nach wie vor auch für die Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Länder und Kommunen sehen hier deutlich den Bund in der Pflicht, für eine auskömmliche Finanzierung bei den Städten und Gemeinden zu sorgen. Die Schwarze Null, mit der sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Zeit beim Bundesetat brüstet, geht ganz klar zu Lasten der Schwächsten.“