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Nach den schrecklichen Ereignisse der vergangenen Tage im Mittelmeer hat der Moerser Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim gemeinsam mit seinen Fraktionskolleginnen und –kollegen den Antrag „Kein ‚Weiter so‘ bei der Flüchtlingspolitik – Jetzt Konsequenzen aus den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer ziehen“ auf den Weg gebracht. In dem Antrag fordern die Regierungsfraktionen ein ziviles Seenotrettungsprogramm sowie die Möglichkeit zur legalen Einreise in die Europäische Union.

Seit Beginn dieses Jahres sind mehr als 1.800 Menschen auf der Flucht im zentralen Mittelmeer ums Leben gekommen. Zuletzt verunglückten bei der Katastrophe in der Nacht vom 18. April 2015 über 800 Schutzsuchende 130 Kilometer vor der libyschen Küste.

Zu dem Antrag, den die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in die bevorstehende Plenardebatte einbringen, erklärt Ibrahim Yetim MdL: „Die dramatischen Ereignisse der letzten Tage zeigt: Europa muss dem Massensterben im Mittelmeer ein Ende setzen. Dafür ist ein ziviles Seenotrettungsprogramm der EU notwendig. Die auf dem EU-Sondergipfel beschlossenen Maßnahmen sind dafür nicht ausreichend. Darüber hinaus ist es von zentraler Bedeutung, dass über Aufnahmeprogramme und humanitäre Visa Möglichkeiten zur legalen Einreise geschaffen werden, um zukünftig solche Tragödien zu vermeiden.“

Das Plenum wird am Donnerstag, den 30. April über die aktuelle Flüchtlingssituation diskutieren. Der Antrag ist hier abrufbar: Entschließungsantrag zur EU Flüchtlingspolitik