Gemeinsamer Appell der türkeistämmigen Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag: Wir verurteilen jede Form der Gewalt

Zu den Ereignissen in der Türkei und ihren Auswirkungen in unserem Bundesland erklären die Abgeordneten Ali Baş (Grüne), Serap Güler (CDU), Ibrahim Yetim (SPD), Serdar Yüksel (SPD) und Arif Ünal (Grüne):

„Der Putschversuch in der Türkei hat uns alle schockiert und ist uns sehr nahe gegangen. Auch die Entwicklungen nach dem vergangenen Freitagabend beobachten wir mit Sorge. Als Abgeordnete mit Wurzeln in der Türkei können wir nachempfinden, dass die türkeistämmige Community in Deutschland emotional sehr aufgewühlt ist. Alle haben Familie, Freunde oder weitere Bindungen in ihr Heimatland oder die Heimat ihrer Eltern und Großeltern. Es ist verständlich, dass auch bei uns in Nordrhein-Westfalen viele Türkeistämmige an unterschiedlichen Demonstrationen teilnehmen, um ihre Freude an dem gescheiterten Putsch oder ihre Solidarität mit den Menschen in der Türkei kundzutun. | mehr

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Yetim begrüßt Integrationsgesetz des Bundestags

Ibrahim Yetim, Landtagsabgeordneter für Moers und Neukirchen, begrüßt das Integrationsgesetz, welches gestern vom Bundestag beschlossen wurde, und erklärt dazu:

„Gerade die Möglichkeit, eine Berufsausbildung bereits vor Abschluss des Asylverfahrens aufzunehmen, entspricht einer Forderung, die wir immer wieder auf den politischen Ebenen eingebracht haben. Sie gibt den Geflüchteten und den Unternehmern, die die Ausbildungsplätze bereitstellen, Rechtssicherheit für die Dauer der Ausbildung. Denn diese kann auf jeden Fall unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens abgeschlossen werden. Diese Idee wurde von verschiedenen Akteuren, wie beispielsweise den Mitgliedern des Netzwerks ‚Bildung – ein Grundrecht auch für Flüchtlinge‘ oft an mich herangetragen.“

Der Landtagsabgeordnete aus Moers arbeitet aktuell an der Erarbeitung des Integrationsplans für NRW mit. Dazu befinden sich SPD und Grüne in Gesprächen mit den anderen im Landtag vertretenen Fraktionen. Ziel ist es, nach der Sommerpause ein schlüssiges Konzept vorlegen, damit die Integration der zu uns geflüchteten Menschen gelingen wird.

Städtebauförderung sorgt für mehr Lebensqualität in Moers

Land, Bund und die Europäische Union investieren insgesamt fast 261 Millionen Euro in die Städtebauförderung. Das Förderprogramm ist eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben in nordrhein-westfälischen Kommunen zu verbessern. In Moers wird das integrierte Handlungskonzept „NEU:MEERBECK“ mit 1,26 Millionen Euro gefördert. 200.000 Euro kann die Stadt für den Umbau der Innenstadt einplanen. | mehr

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Jugendlandtag: Timo Ziemens ist für drei Tage Abgeordneter

Timo Ziemens ist für drei Tage Abgeordneter

Vom 23.-25 Juni 2016 findet der 8. Jugendlandtag im Düsseldorfer Landtag statt. 237 Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren aus ganz Nordrhein-Westfalen nehmen daran teil. Für drei Tage besetzen sie die Plätze der Abgeordneten. Der 18-jährige Timo Ziemens aus Neukirchen-Vluyn vertritt mich für drei als Landtagsabgeordneter für Moers und Neukirchen. Mit seiner Klasse war der Schüler der Hermann-Runge Gesamtschule Moers im vergangenen Jahr zu Besuch im Landtag. Darüber ist er auf das Angebot des Jugendlandtags aufmerksam geworden. | mehr

Weltflüchtlingstag: NRW bieten vielen Flüchtlingen eine neue ‚Heimat‘

Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Weltweit verlassen 60 Millionen Menschen ihre Heimat, um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten. Auch hier in Deutschland wissen wir zu gut, was Krieg und Vertreibung bedeuten. Deshalb müssen wir zum einen die Ursachen bekämpfen und zum anderen den hilfsbedürftigen Menschen zur Seite stehen. In NRW leisten wir seit Jahrzehnten einen Beitrag zu Migration und Integration. | mehr

„Angriffe auf Abgeordnete nach Armenien-Resolution nicht hinnehmbar“

Der Duisburger Integrationsrat hat in einer Resolution das Verhalten der türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten scharf kritisiert, die für die Armenien-Resolution gestimmt haben. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion:

„Eine solch allgemeinpolitische Erklärung gehört sicherlich nicht zu den Aufgaben eines Integrationsrates. Dass zudem gewählte Politikerinnen und Politiker in die Nähe einer terroristischen Organisation gerückt werden, ist nicht hinnehmbar. Die vom türkischen Präsidenten Erdogan und weiteren hochrangigen türkischen Politikern gewählten Worte nach der Armenien-Resolution weisen wir auf das Schärfste zurück. | mehr

KommAn-NRW: 187.000 Euro für Integrationszentrum im Kreis Wesel

Die Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen werden künftig eine noch stärkere Rolle bei der Koordinierung und Vernetzung der Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden übernehmen. Deshalb werden die aktuell 52 Zentren vom Integrationsministerium über das Programm „KommAn-NRW“ personell verstärkt. „Mit den Integrationszentren sind wir in NRW deutlich besser aufgestellt als andere Länder. Um die Arbeit weiter zu unterstützen, wird jede Einrichtung zusätzlich Geld für mindestens eine weitere Stelle und auch für Sachkosten erhalten“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim, Norbert Meesters, René Schneider und Stefan Zimkeit. Der Kreis Wesel kann insgesamt bis zu rund 187.000 Euro beantragen. | mehr

Yetim zum Integrationsgesetz der Großen Koalition

Gestern haben sich in Berlin die Spitzenvertreter der Regierungskoalition aus Union und SPD auf ein Integrationsgesetz geeinigt, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Wir begrüßen das Integrationsgesetz der Großen Koalition. Insbesondere hervorzuheben sind die Eckpunkte zur Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge. | mehr

SPD-Landtagsfraktion gibt Einblicke in ihre Arbeit

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW gibt am 10. April 2016 in Moers Einblicke in ihre Arbeit. Wie wird man Mitglied des Landtags? Wie arbeitet die Fraktion? Und wie entsteht ein Gesetz? Auf diese und weitere Fragen gibt der Informationsstand Antworten. Vorgestellt werden auch die politischen Arbeitsschwerpunkte der Fraktion u. a. in den Bereichen „Beste Bildung“, „Starke Wirtschaft“ und „Lebenswertes Zuhause“. Am Stand können sich alle Interessierten informieren und auch selbst aktiv werden: Von Informationselementen über Abstimmungssäulen bis hin zu einem Spieltisch zur Quartierspolitik für Kinder lädt er zur Beschäftigung mit der parlamentarischen Arbeit der Fraktion ein. Wir freuen uns, wenn Sie uns am Stand besuchen. Begrüßen wird Sie dort auch Ibrahim Yetim, Abgeordneter des Landtags NRW.

Der Informationsstand „Fraktion im Dialog“ findet statt am

Sonntag, 10. April 2016, 11.00 – 18.00 Uhr
Königlicher Hof, Moers

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„Moers erhält 522.000 Euro für den Kita-Ausbau“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung treibt den Ausbau von Plätzen im Ü3-Bereich weiter voran. Familienministerin Christina Kampmann kündigte heute an, 100 Millionen Euro im Rahmen eines Investitionsprogramms zur Verfügung zu stellen. Alle Jugendämter in NRW haben damit die Möglichkeit, Fördermittel für die Schaffung neuer Kindergartenplätze zu beantragen. „Das sind gute Nachrichten für Moers. Wir können das Angebot für die Kinder und Eltern damit noch weiter ausbauen“, erklärt Landtagsabgeordneter Ibrahim Yetim. | mehr