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Einladung: Im Gespräch mit Ibrahim Yetim

Was ist die Idee?
Gute Gespräche und schwierige Fragen – dafür ist der Küchentisch, das Wohnzimmer oder die Theke der richtige Ort. Ich freue mich auf einen Meinungsaustausch und die Diskussion von aktuellen politischen Themen.

Was wird benötigt?
Ihr Küchentisch, Ihr Wohnzimmer oder Ihre Lieblingskneipe, fünf bis zwölf Personen sowie Ihre Themen, Fragen oder Meinungen – mehr nicht!

Interesse?
Fragen Sie Ihre Familie, Freunde, Nachbarn oder Vereinskollegen und stimmen Sie gerne einen Termin mit mir bzw. meinem Büro ab. Ich freue mich drauf!

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Expertinnen und Experten bestätigen: Der Integrationsplan war ein voller Erfolg!

Der Integrationsausschuss hat sich in der Sitzung am 10. Januar mit Expertinnen und Experten zur Zukunft des im Jahr 2016 in Kraft getretenen Integrationsplans für NRW ausgestauscht. Die Anhörung zur Weiterentwicklung des von der SPD-geführten Vorgängerregierung entwickelten Integrationsplans für Geflüchtete hat gezeigt, dass NRW bundesweit nach wie vor eine Vorreiterrolle bei der Integration einnimmt. Als erstes Bundesland haben wir im Jahr 2016 gemeinsam mit öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in einem ganzheitlichen Ansatz eine Gesamtstrategie entwickelt, die Geflüchteten eine erfolgreiche Integration ermöglicht, ohne dabei hier ansässige Migrantinnen und Migranten und die Mehrheitsgesellschaft aus dem Blick zu verlieren. | mehr

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Umzug des Finanzamts Moers

Aus der Presse erfahren wir, dass das Finanzamt von Moers nach Kamp-Lintfort umzieht. Mit einer Kleinen Anfrage habe ich mich am 8. Januar bei der Landesregierung erkundigt, welche Auswirkungen der Umzug für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätte. Offen ist auch die Frage wer in die Entscheidungsfindung einbezogen war. Hierbei geht es insbesondere um die Frage, warum die Moerser Verwaltung nicht informiert wurde und wieso es keine Gespräche über einen alternativen Standort in Moers gab | mehr

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Härtere Strafen bei Nichtbildung von Rettungsgassen

Bei Verkehrsunfällen zählt jede Sekunde. Rettungsgassen werden immer häufiger nicht rechtzeitig gebildet, wodurch Einsatzkräfte massiv behindert werden. Deshalb befürworte ich seit längerer Zeit härtere Strafen. Im vergangenen Jahr habe ich während der ‚Woche des Respekts‘ mit Rettungskräften über dieses Problem gesprochen und das Thema seitdem verfolgt. Im Juli diesen Jahres hatte ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und begrüße nun die Anhebung der Strafen. Das ist ein richtiger und wichtiger erster Schritt. Jedoch brauchen wir darüber hinaus eine Kampagne, die stärker über die Notwendigkeit einer Rettungsgasse aufklärt. Nur so kann es gelingen, dass Einsatzkräfte so schnell wie möglich Unfallopfern helfen können

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Neue Landesregierung belastet Kommunen im Kreis Wesel mit 2,6 Millionen Euro

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht: Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. „Das ist richtig und wichtig“, finden mein SPD-Landtagskollege René Schneider und ich. An der Gesamtsumme von 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden. „Das ist eine schwere Bürde für die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel, deren Haushalte mit rund 2,6 Millionen Euro belastet würden“, kritisieren wir.

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