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Härtere Strafen bei Nichtbildung von Rettungsgassen

Bei Verkehrsunfällen zählt jede Sekunde. Rettungsgassen werden immer häufiger nicht rechtzeitig gebildet, wodurch Einsatzkräfte massiv behindert werden. Deshalb befürworte ich seit längerer Zeit härtere Strafen. Im vergangenen Jahr habe ich während der ‚Woche des Respekts‘ mit Rettungskräften über dieses Problem gesprochen und das Thema seitdem verfolgt. Im Juli diesen Jahres hatte ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und begrüße nun die Anhebung der Strafen. Das ist ein richtiger und wichtiger erster Schritt. Jedoch brauchen wir darüber hinaus eine Kampagne, die stärker über die Notwendigkeit einer Rettungsgasse aufklärt. Nur so kann es gelingen, dass Einsatzkräfte so schnell wie möglich Unfallopfern helfen können

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Neue Landesregierung belastet Kommunen im Kreis Wesel mit 2,6 Millionen Euro

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht: Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. „Das ist richtig und wichtig“, finden mein SPD-Landtagskollege René Schneider und ich. An der Gesamtsumme von 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden. „Das ist eine schwere Bürde für die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel, deren Haushalte mit rund 2,6 Millionen Euro belastet würden“, kritisieren wir.

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Verwundert über Frau Radomski

Am 5. September berichtete die NRZ mit dem Artikel „Aus dem Dorf ein Schmückkästchen machen“ über den offiziellen Spatenstich der Baumaßnahmen auf der Hochstraße in Neukirchen-Vluyn. Die Erneuerungsmaßnahmen kosten insgesamt 7,5 Millionen Euro. Im genannten Zeitungsartikel wird die CDU-Bundestagskandidatin Kerstin Radomski mit der Aussage, dass der Bund davon 5 Millionen Euro übernehme, zitiert.

Mich hat die Aussage von Frau Radomski überrascht. Als Mitglied des Haushaltsausschusses müsste sie eigentlich wissen, dass üblicherweise Bund, Land und Kommune jeweils ein Drittel der Summe übernehmen. So ist es auch bei den Baumaßnahmen in Neukirchen-Vluyn. Noch unter der rot-grüne Landesregierung hat das Land entsprechende Fördergelder beschlossen.

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Aktiv im Innen- und Integrationsausschuss

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Mitglieder für die Ausschüsse gewählt. Ich freue mich, dass ich in der neuen Legislaturperiode als ordentliches Mitglied im Innenausschuss sowie im Integrationsausschuss aktiv bin. Außerdem werde ich als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion weitermachen und gehöre damit auch dem Fraktionsvorstand an. Darüber hinaus bin ich Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“. Ich freue mich auf die Arbeit!

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Unterwegs mit VIVAWEST

Am Dienstag, den 11. April habe ich verschiedene Neubau- und Modernisierungsprojekte von VIVAWEST besucht. Gemeinsam mit Christoph Wilczok, Leiter des Kundencenters in Moers und Fabian Grothues führte die Tour unter anderem zu den Neubauprojekten in Kapellen. Allein in der Grafenstadt vermietet VIVAWEST über 7.000 Wohnungen. | mehr