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Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Moers

Am Donnerstag, den 22. Februar 2018, findet um 18.30 Uhr in der Gaststätte Haus Engeln (Römerstr. 348, 47441 Moers) die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Moers statt. Als Vorsitzender lade ich hiermit herzlich zur Versammlung ein. Die aktuelle Debatte über die Regierungsbeteiligung der SPD wird dabei im Vordergrund stehen. Dazu werden Elke Buttkereit und Atilla Cikoglu, die als Delegierte an den Parteitagen teilgenommen haben, ihre Eindrücke teilen und als Diskussionspartner zur Verfügung stehen. Außerdem sind Delegierte und Beisitzerinnen und Beisitzer für den Vorstand zu wählen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind außerdem herzlich willkommen!

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Tollitäten aus Moers im Düsseldorfer Landtag

Beim „Närrischen Landtag“ war auch das Prinzenpaar aus Moers vertreten. Prinzessin Tina I. und Prinz Nobbi I. waren auf Einladung von Ibrahim Yetim zu Gast und wurden von der Vize-Präsidentin des Landtags Carina Gödecke begrüßt. Tollitäten und Vertreter der Karnevalsvereine aus ganz Nordrhein-Westfalen kamen bei der jährlichen Benefizveranstaltung im nordrhein-westfälischen Landtag zusammen und verbrachten einen fröhlichen Abend.

 

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Finanzamt Moers: Alte Fragen nicht beantwortet und neue Fragen aufgeworfen!

In der Causa „Finanzamt Moers“ stellen sich für mich immer neue Fragen. Am 18. Januar habe ich weitere Fragen an den CDU-Finanzminister Linenkämper gestellt. Ich möchte von der Landesregierung wissen, wer den Chef des Moerser Finanzamtes angewiesen hat, mit niemandem über die Umzugspläne zu sprechen und warum das Gutachten zur Sanierbarkeit des Objektes nicht zu Ende geführt wurde.

Die Frage des Gutachtens erhält nach der aktuellen Stellungnahme des Finanzministeriums an die Stadt Moers eine neue Brisanz. Denn während der Moerser Planungsdezernent ausführt, dass es kein Gutachten zur Sanierbarkeit des Objektes gibt, begründet der Staatssekretär die Entscheidung zur Verlagerung des Finanzamts nach Kamp-Lintfort mit ebendiesem Gutachten.

Es ist schon befremdlich, wenn ein CDU-Finanzminister einem CDU-Bürgermeister nicht selbst antwortet, sondern seinen Staatssekretär vorschiebt. Ich meine, dass Herr Lienenkämper mitbekommen haben müsste, dass das Büro von Herrn Fleischhauer etwa 30 Meter neben dem Finanzamt liegt und der Vorgang in der Bevölkerung für große Diskussionen sorgt!

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Umzug des Finanzamts Moers

Aus der Presse erfahren wir, dass das Finanzamt von Moers nach Kamp-Lintfort umzieht. Mit einer Kleinen Anfrage habe ich mich am 8. Januar bei der Landesregierung erkundigt, welche Auswirkungen der Umzug für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätte. Offen ist auch die Frage wer in die Entscheidungsfindung einbezogen war. Hierbei geht es insbesondere um die Frage, warum die Moerser Verwaltung nicht informiert wurde und wieso es keine Gespräche über einen alternativen Standort in Moers gab | mehr

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Bürgersprechstunde

Am Dienstag, den 5. Dezember, lade ich Sie herzlich zur Bürgersprechstunde in Neukirchen-Vluyn (SPD-Büro: Ernst-Moritz-Arndt-Straße 43 b, 47506 Neukirchen-Vluyn) ein. Zwischen 16 und 17 Uhr sind Bürgerinnen und Bürger eingeladen sich mit Anregungen, Wünschen und Kritikpunkten in einem persönlichen Gespräch an den Landtagsabgeordneten für Moers und Neukirchen zu wenden.

Bitte vereinbaren Sie im Vorfeld einen Gesprächstermin mit meiner Mitarbeiterin Kristina Hölscher.
Telefon: 0211 – 884 2611
Email: kristina.hoelscher@landtag.nrw.de

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Dialogbereitschaft der Landesregierung besteht aus Schriftverkehr

In der Sitzung des Integrationsausschusses am 22. November 2017 haben wir über die Zukunft der kommunalen Integrationsräte debattiert. Unsere Befürchtungen, dass auf dem Rücken der Integrationsräte parteipolitische und persönliche Fehden von Seiten der Landesregierung ausgetragen werden, haben sich in der Sitzung bestätigt. Die politische Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund in den Kommunen wird zwischenmenschlichen Dispositionen geopfert. | mehr