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NPD-Verbot: Klare Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Der Antrag des Bundesrates für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD ist von dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Das Gericht betonte, dass die Partei menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie des Nationalsozialismus sei, jedoch zu bedeutungslos, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können. | mehr

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Woche des Respekts: Ich ziehe meinen Hut…

… vor Menschen, die sich für andere einsetzen, wie es beispielsweise Feuerwehrleute oder Rettungskräfte tun. Ich habe größten Respekt vor Lehrerinnen und Lehrern, die mit gutem Unterricht und viel Engagement dazu beitragen, dass die Kinder in unserem Land sich entwickeln können. Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten ist von hoher Bedeutung, denn sie sorgen für unsere Sicherheit! Diese drei Beispiele stellen eine kleine Auswahl von Berufen dar, die für unsere Gesellschaft einen enormen Beitrag leisten. Gleichzeitig häufen sich Berichte darüber, dass genau diese Menschen in ihren Jobs immer öfter Beleidigungen oder Gewalt ausgesetzt sind. Die Woche des Respekts war daher ein guter Ausgangspunkt um mich mit ihnen über Anerkennung, Respekt und Wertschätzung auszutauschen. Zu zuhören, Anregungen und Ideen aufzunehmen war mir dabei besonders wichtig. | mehr

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Kommunales Wahlrecht: Müssen wir was ändern?

Meine Eltern sind 1963 nach Deutschland gekommen. Sie haben den größten Teil ihres Lebens in Duisburg-Walsum verbracht. In Duisburg gab es in dieser Zeit acht Oberbürgermeister. Sie konnten in über 50 Jahren ihres Lebens in Deutschland weder ihre Stimme für ein Stadtoberhaupt abgeben noch die Ratsmitglieder mitbestimmen. Denn in Deutschland ist es Ausländerinnen und Ausländern, die nicht aus einem Mitgliedstaat der EU zu uns gekommen sind, verwehrt, sich an Wahlen zu beteiligen. Spanier, Polen, Bulgaren oder Dänen hingegen dürfen sich an den Wahlen auf kommunaler Ebene beteiligen. | mehr

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Reichsbürger – Kein Platz für Ewiggestrige im öffentlichen Dienst!

Vor wenigen Tagen ist in Bayern ein Polizeibeamter angeschossen worden und später an seinen Verletzungen gestorben. Mit Kollegen war er im Einsatz, um einem sogenannten Reichsbürger Waffen abzunehmen. Seitdem fragen sich viele Menschen, was einen Reichsbürger ausmacht, wie er sich mit anderen organisiert und welche Wirkung Reichsbürger erzielen? Die zentrale Frage dabei ist: Wie soll der Staat mit diesen Menschen umgehen? | mehr

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Doppelte Staatsbürgerschaft – Anerkennen statt zweifeln

Da ist sie wieder, die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft. Nach dem SPD und Grüne vor fünfzehn Jahren endlich eine moderne Integrationspolitik auf den Weg bringen konnten, zeigen sich CDU/CSU rückwärtsgewandt. Abermals. Im Zuge der Anschläge der letzten Monate fordern die Innenminister der Unionsparteien die Abschaffung des Doppelpasses. Lautstark wird außerdem an der Loyalität von Deutschen mit zwei Pässen gezweifelt und das in Zeiten einer polarisierten Gesellschaft. Statt friedlich und gleichberechtigt miteinander zu leben, wird der Spalt zwischen Schon-Immer-Deutschen und Menschen mit Migrationshintergrund vergrößert. | mehr