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Landesregierung muss die Geschäftsstelle des Zentralrats der Muslime schützen

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hat am 14. März 2018 aufgrund eines Drohbriefs die Kölner Geschäftsstelle geschlossen. Das im Drohbrief enthaltene weiße Pulver wurde als ungefährlich eingestuft. Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW beziehe ich Stellung dazu. | mehr

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Härtere Strafen bei Nichtbildung von Rettungsgassen

Bei Verkehrsunfällen zählt jede Sekunde. Rettungsgassen werden immer häufiger nicht rechtzeitig gebildet, wodurch Einsatzkräfte massiv behindert werden. Deshalb befürworte ich seit längerer Zeit härtere Strafen. Im vergangenen Jahr habe ich während der ‚Woche des Respekts‘ mit Rettungskräften über dieses Problem gesprochen und das Thema seitdem verfolgt. Im Juli diesen Jahres hatte ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und begrüße nun die Anhebung der Strafen. Das ist ein richtiger und wichtiger erster Schritt. Jedoch brauchen wir darüber hinaus eine Kampagne, die stärker über die Notwendigkeit einer Rettungsgasse aufklärt. Nur so kann es gelingen, dass Einsatzkräfte so schnell wie möglich Unfallopfern helfen können

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Aktiv im Innen- und Integrationsausschuss

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Mitglieder für die Ausschüsse gewählt. Ich freue mich, dass ich in der neuen Legislaturperiode als ordentliches Mitglied im Innenausschuss sowie im Integrationsausschuss aktiv bin. Außerdem werde ich als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion weitermachen und gehöre damit auch dem Fraktionsvorstand an. Darüber hinaus bin ich Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“. Ich freue mich auf die Arbeit!

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Zahl der Wohnungseinbrüche im Kreis Wesel geht weiter zurück!

Zahl der Wohnungseinbrüche geht weiter zurück!

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat am Dienstag, den 2. Mai, aktuelle Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen vorgelegt. Es zeigt sich: Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW geht weiter zurück – im ersten Quartal 2017 um 30 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2016. Dieser Rückgang ist enorm! Die Strategien gegen Einbruchskriminalität wirken. Der Trend aus dem Jahr 2016 ist ungebrochen und setzt sich verstärkt fort. Auch bei uns im Kreis Wesel ist die Zahl der Wohnungseinbrüche weiter gesunken, von 598 Fällen im ersten Quartal 2016 auf 314 Fälle. Das ist ein Rückgang von 48 Prozent. | mehr

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Unser Plan für NRW!

Mit einem klaren Plan für beste Bildung, gute Arbeit und eine sichere Gesellschaft tritt die NRWSPD am 14. Mai an. Über 200 Milliarden Euro haben wir bereits in die Bildung unseres Landes investiert. Das dritte Kita-Jahr ist kostenlos, die Schulen werden modernisiert und die Studiengebühren sind abgeschafft. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. NRW ist Investitionsstandort Nr.1 und der Mittelstand wird vielfach gefördert. Mehr als 10.000 Polizeianwärterinnen und -anwärter haben wir außerdem eingestellt. Programme zur Prävention von Kriminalität laufen und die Zahl der Wohnungseinbrüche nimmt ab.

Das reicht uns noch nicht. Den Kurs für ein gerechtes und sicheres Nordrhein-Westfalen mit Bildungschancen für alle wollen wir fortsetzen. In unserem NRW-Plan könnt ihr genau nachlesen, was wir in welchem Bereich vorhaben. Ob von zuhause aus oder unterwegs –  unser Wahlprogramm lässt sich überall bequem lesen. Unsere Ziele findet ihr in der Lang- oder Kurzfassung, in leichter Sprache oder sogar als Hörbuch.

Klickt einfach rein: https://www.nrwspd.de/wahlprogramm/

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Forum „Sicher leben in Moers und NRW“

Sicherheit ist die Grundlage für das Zusammenleben in unserer Stadt und unserem Land. Sicheres Wohnen und die Gewissheit sich in der Öffentlichkeit gefahrlos bewegen zu können, ist die Basis für unser Sicherheitsempfinden.

Es ist die Aufgabe des Staates, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. Welche Maßnahmen ergreift die Politik in Nordrhein-Westfalen, um das Grundrecht auf Sicherheit zu gewährleisten? Gibt es genügend Polizei- und Einsatzkräfte in unserem Land? Sind diese ausreichend ausgestattet? Wie kann es gelingen Straftaten zu verhindern und (junge) Menschen vor dem Abdriften in die Kriminalität zu bewahren?

Ich lade interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, diese und weitere Fragen mit Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, bei der Veranstaltung

„Sicher leben in Moers und NRW“
am Mittwoch, den 1. Februar 2017 um 18.00 Uhr,
SCI:Moers (Alte Volksschule), Hanns-Albeck-Platz 2, 47441 Moers

zu diskutieren. Jan Jessen, Ressortleiter Politik der NRZ, wird die Veranstaltung moderieren.

Über Ihre Teilnahme freue ich mich sehr!

SPD fördert das Ehrenamt in NRW

Die SPD-Landtagsfraktion stärkt das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Projekt „Gemeinsam für NRW“ können sich ehrenamtlich engagierte Menschen vernetzen und neue Mitstreiter finden. Vereine, Initiativen und Projektgruppen können sich online auf einer „NRW-Karte des Ehrenamts“ markieren und sich vorstellen. Interessierte haben damit die Möglichkeit nach Aktivitäten in ihrer Nähe zu suchen.

Das Ehrenamt trägt entscheidend zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Menschen lernen einander kennen und engagieren sich füreinander. Das geht bei der Feuerwehr, dem Sportverein, dem Chor oder der Flüchtlingshilfe. Genau das müssen und wollen wir weiter fördern. Deshalb hat die SPD in den vergangenen Jahren die Ehrenamtskarte eingeführt, den Engagementpreis NRW ins Leben gerufen oder die Übungsleiterpauschale für Trainerinnen und Trainer erhöht. Mit der „Feuerwehrensache“ wird außerdem das Engagement bei der freiwilligen Feuerwehr auf dem Land gestärkt. Die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe wird durch mehr Personal bei den kommunalen Integrationszentren unterstützt. Besonders in Zeiten wachsenden Hasses und mangelnden Respekts bringe das Ehrenamt die Menschen zusammen und würde das solidarische Miteinander im Land stärken.

Das Projekt „Gemeinsam für NRW“ ist unter diesem Link online abrufbar https://www.gemeinsam-fuer.nrw/

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NPD-Verbot: Klare Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Der Antrag des Bundesrates für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD ist von dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Das Gericht betonte, dass die Partei menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie des Nationalsozialismus sei, jedoch zu bedeutungslos, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können. | mehr