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Expertinnen und Experten bestätigen: Der Integrationsplan war ein voller Erfolg!

Der Integrationsausschuss hat sich in der Sitzung am 10. Januar mit Expertinnen und Experten zur Zukunft des im Jahr 2016 in Kraft getretenen Integrationsplans für NRW ausgestauscht. Die Anhörung zur Weiterentwicklung des von der SPD-geführten Vorgängerregierung entwickelten Integrationsplans für Geflüchtete hat gezeigt, dass NRW bundesweit nach wie vor eine Vorreiterrolle bei der Integration einnimmt. Als erstes Bundesland haben wir im Jahr 2016 gemeinsam mit öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in einem ganzheitlichen Ansatz eine Gesamtstrategie entwickelt, die Geflüchteten eine erfolgreiche Integration ermöglicht, ohne dabei hier ansässige Migrantinnen und Migranten und die Mehrheitsgesellschaft aus dem Blick zu verlieren. | mehr

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Dialogbereitschaft der Landesregierung besteht aus Schriftverkehr

In der Sitzung des Integrationsausschusses am 22. November 2017 haben wir über die Zukunft der kommunalen Integrationsräte debattiert. Unsere Befürchtungen, dass auf dem Rücken der Integrationsräte parteipolitische und persönliche Fehden von Seiten der Landesregierung ausgetragen werden, haben sich in der Sitzung bestätigt. Die politische Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund in den Kommunen wird zwischenmenschlichen Dispositionen geopfert. | mehr

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Aktiv im Innen- und Integrationsausschuss

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Mitglieder für die Ausschüsse gewählt. Ich freue mich, dass ich in der neuen Legislaturperiode als ordentliches Mitglied im Innenausschuss sowie im Integrationsausschuss aktiv bin. Außerdem werde ich als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion weitermachen und gehöre damit auch dem Fraktionsvorstand an. Darüber hinaus bin ich Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“. Ich freue mich auf die Arbeit!

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Leitbild statt Leitkultur!

Leitbild statt Leitkultur – warum wir klare Werte statt schwammige Begriffe brauchen

Manchmal ist Integrationspolitik wie das Meer. Immer wieder spülen alte Debatten alte Begriffe an. Besondere Wellenreiter sind dabei die Christdemokraten, die sich die „Leitkultur“ auf die Fahnen geschrieben haben. Jüngst hämmerte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Thesen zur „Leitkultur in Deutschland“ in die „BILD am Sonntag“. Doch was wir brauchen ist ein klares Leitbild für eine vielfältige Gesellschaft statt einer schwammigen Leitkultur. | mehr

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Unser Plan für NRW!

Mit einem klaren Plan für beste Bildung, gute Arbeit und eine sichere Gesellschaft tritt die NRWSPD am 14. Mai an. Über 200 Milliarden Euro haben wir bereits in die Bildung unseres Landes investiert. Das dritte Kita-Jahr ist kostenlos, die Schulen werden modernisiert und die Studiengebühren sind abgeschafft. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. NRW ist Investitionsstandort Nr.1 und der Mittelstand wird vielfach gefördert. Mehr als 10.000 Polizeianwärterinnen und -anwärter haben wir außerdem eingestellt. Programme zur Prävention von Kriminalität laufen und die Zahl der Wohnungseinbrüche nimmt ab.

Das reicht uns noch nicht. Den Kurs für ein gerechtes und sicheres Nordrhein-Westfalen mit Bildungschancen für alle wollen wir fortsetzen. In unserem NRW-Plan könnt ihr genau nachlesen, was wir in welchem Bereich vorhaben. Ob von zuhause aus oder unterwegs –  unser Wahlprogramm lässt sich überall bequem lesen. Unsere Ziele findet ihr in der Lang- oder Kurzfassung, in leichter Sprache oder sogar als Hörbuch.

Klickt einfach rein: https://www.nrwspd.de/wahlprogramm/

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Türkische Konflikte dürfen nicht nach Deutschland getragen werden!

Am kommenden Samstag tritt der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen auf. Ich sehe bei diesem Auftritt die Gefahr, dass die massiven Konflikte in der Türkei nach Deutschland getragen werden. Wenn der türkische Regierungschef Binali Yildirim Deutschland besucht, sollte dies nicht dem Ziel dienen, Wahlpropaganda zu betreiben. Viele der wahlberechtigten Türken sind hier geboren oder leben seit Jahrzehnten in Deutschland. Sie sollten sich nicht für die Absichten des türkischen Präsidenten Recep Erdogan einspannen lassen. | mehr

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Kommunales Wahlrecht: Müssen wir was ändern?

Meine Eltern sind 1963 nach Deutschland gekommen. Sie haben den größten Teil ihres Lebens in Duisburg-Walsum verbracht. In Duisburg gab es in dieser Zeit acht Oberbürgermeister. Sie konnten in über 50 Jahren ihres Lebens in Deutschland weder ihre Stimme für ein Stadtoberhaupt abgeben noch die Ratsmitglieder mitbestimmen. Denn in Deutschland ist es Ausländerinnen und Ausländern, die nicht aus einem Mitgliedstaat der EU zu uns gekommen sind, verwehrt, sich an Wahlen zu beteiligen. Spanier, Polen, Bulgaren oder Dänen hingegen dürfen sich an den Wahlen auf kommunaler Ebene beteiligen. | mehr

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Doppelte Staatsbürgerschaft – Anerkennen statt zweifeln

Da ist sie wieder, die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft. Nach dem SPD und Grüne vor fünfzehn Jahren endlich eine moderne Integrationspolitik auf den Weg bringen konnten, zeigen sich CDU/CSU rückwärtsgewandt. Abermals. Im Zuge der Anschläge der letzten Monate fordern die Innenminister der Unionsparteien die Abschaffung des Doppelpasses. Lautstark wird außerdem an der Loyalität von Deutschen mit zwei Pässen gezweifelt und das in Zeiten einer polarisierten Gesellschaft. Statt friedlich und gleichberechtigt miteinander zu leben, wird der Spalt zwischen Schon-Immer-Deutschen und Menschen mit Migrationshintergrund vergrößert. | mehr