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Siegmund Ehrmann MdB, René Schneider MdL und Ibrahim Yetim MdL:
Vergangene Woche haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Unter anderem wurde vereinbart, dass der Bund seine Soforthilfe an die Kommunen für 2015 um eine weitere Milliarde aufstockt. Von den 216 Millionen Euro, die nach Nordrhein-Westfalen fließen, darf Moers mit etwa 1,1 Mio. € und Neukirchen-Vluyn mit etwa 300.000 € zusätzlich rechnen.

Dazu erklären die heimischen SPD-Abgeordneten Siegmund Ehrmann (MdB), Ibrahim Yetim (MdL) und René Schneider (MdL): „Gute Nachrichten für Moers und Neukirchen-Vluyn! Der Bund reagiert zeitnah und unbürokratisch auf die nach wie vor steigenden Zuwanderungszahlen, indem er seine Soforthilfen für 2015 verdoppelt.“

Für noch wichtiger halten die drei Abgeordneten die Zusage einer dauerhaften, strukturellen und dynamischen Hilfe des Bundes ab 2016: „Dann werden pro Flüchtling 670 Euro monatlich an Länder und Kommunen gezahlt. Dies haben wir seit vielen Monaten gefordert. Endlich hat jetzt auch der Koalitionspartner im Bund eingesehen, dass die Flüchtlingsunterbringung und -integration eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, bei der der Bund eine große Verantwortung trägt. Auch wenn der Pauschalbetrag nicht die gesamten Kosten der Kommunen abdeckt, ist das ein Schritt in die richtige Richtung.“

Die Abgeordneten verweisen zudem auf die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro, die Beschleunigung von Asylverfahren und der längere Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen. Die SPD-Politiker begrüßen, dass es jetzt ein ebenenübergreifendes Konzept zum Umgang und zur Integration von Flüchtlingen gibt.