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Neue Landesregierung belastet Kommunen im Kreis Wesel mit 2,6 Millionen Euro

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht: Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. „Das ist richtig und wichtig“, finden mein SPD-Landtagskollege René Schneider und ich. An der Gesamtsumme von 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden. „Das ist eine schwere Bürde für die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel, deren Haushalte mit rund 2,6 Millionen Euro belastet würden“, kritisieren wir.

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Verwundert über Frau Radomski

Am 5. September berichtete die NRZ mit dem Artikel „Aus dem Dorf ein Schmückkästchen machen“ über den offiziellen Spatenstich der Baumaßnahmen auf der Hochstraße in Neukirchen-Vluyn. Die Erneuerungsmaßnahmen kosten insgesamt 7,5 Millionen Euro. Im genannten Zeitungsartikel wird die CDU-Bundestagskandidatin Kerstin Radomski mit der Aussage, dass der Bund davon 5 Millionen Euro übernehme, zitiert.

Mich hat die Aussage von Frau Radomski überrascht. Als Mitglied des Haushaltsausschusses müsste sie eigentlich wissen, dass üblicherweise Bund, Land und Kommune jeweils ein Drittel der Summe übernehmen. So ist es auch bei den Baumaßnahmen in Neukirchen-Vluyn. Noch unter der rot-grüne Landesregierung hat das Land entsprechende Fördergelder beschlossen.

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Aktiv im Innen- und Integrationsausschuss

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Mitglieder für die Ausschüsse gewählt. Ich freue mich, dass ich in der neuen Legislaturperiode als ordentliches Mitglied im Innenausschuss sowie im Integrationsausschuss aktiv bin. Außerdem werde ich als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion weitermachen und gehöre damit auch dem Fraktionsvorstand an. Darüber hinaus bin ich Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“. Ich freue mich auf die Arbeit!

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Diskussion mit Mike Groschek am 29. Juni um 19 Uhr

Das Wahlergebnis vom 14. Mai war ein harter Schlag für die SPD in Nordrhein-Westfalen. Eine ehrliche und intensive Aufarbeitung ist notwendig. Welche Schlüsse sind aus dem Wahlergebnis zu ziehen und wie gestalten wir die Zukunft unserer Partei?

Zudem steht die Bundestagswahl unmittelbar vor der Tür und es ist klar: nur mit einer starken SPD in Nordrhein-Westfalen wird es gelingen, stärkste Partei im Bund zu werden. Wir freuen uns daher sehr, dass wir mit dem neuen Landesvorsitzenden Mike Groschek über die aktuelle Lage diskutieren können.

Dazu laden die SPD Ortsvereine Moers, Kapellen und Rheinkamp zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung herzlich ein. Wir treffen uns am Donnerstag, den 29. Juni um 19 Uhr im SCI:Moers (Hanns-Albeck-Platz 2, 47441 Moers).

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Zurück ins Berufsleben – AWO-Lehrgang zu Gast im Landtag

Wer durch Krankheit aus dem Arbeitsleben ausscheidet, hat es oft nicht leicht wieder Fuß zu fassen. Der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt in Wesel und Kamp-Lintfort bietet deshalb arbeitssuchenden Menschen Hilfe an. Die Lehrgänge bieten Unterstützung bei der beruflichen Neuorientierung und halten ein kleines Highlight parat: den Landtagsbesuch!

Ich freue mich immer wieder, wenn ich Frau Wenz und ihre Gruppen in Düsseldorf begrüßen darf. Regelmäßig steht deshalb in meinem Kalender „Diskussion mit dem AWO-Lehrgang“. Auch dieses Mal kamen wir im Landtag zum Austausch zusammen. Die aktuelle Politik rund um die Landtagswahl, aber auch die anstehende Bundestagswahl stand auf der Agenda. Ebenfalls interessierte das Thema Integration und Zusammenleben.

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Schüler, die was wissen wollen

Gerne treffe ich Besuchergruppen im Landtag. In meinem Büro hängen schon zwei volle Bilderrahmen mit Erinnerungsfotos an so manchen Chor-, Vereins- und auch Schülerbesuch. Für den 19. Juni hatte mich eine Schulklasse der Holzkamp-Gesamtschule aus Witten im Landtag zu einer gemeinsamen Diskussion eingeladen.

Den Jugendlichen hat es an Fragen über Politik nicht gemangelt. Es ging über Partei- und Politikstrukturen, aber auch über meinen persönlichen Weg in die Politik, der bei meinen jungen Gästen auf Interesse stoß. Wie bin ich das geworden, was ich bin – vom Kind türkischer Einwanderer über den Bergmechaniker zum Landtagsabgeordneten? Spannend fand die Gruppe außerdem das Thema Integration. In NRW konnten wir in unserer Regierungszeit Meilensteine für eine gute Integrationspolitik setzen, etwa mit dem Teilhabegesetz 2012 oder dem Integrationsplan 2016. Der Austausch hat großen Spaß gemacht und ich freue mich auf den nächsten Besuch von Schülerinnen und Schülern, die was wissen wollen.

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Ab jetzt: Opposition!

Die Landtagswahl war eine Gefühlsachterbahn. Nach sieben Jahren guter Regierungsarbeit übernimmt bald Schwarz-Gelb das Ruder in NRW. Trotz Verlusten im Land bin ich froh, die Menschen in Moers und Neukirchen weitere fünf Jahre in Düsseldorf vertreten zu können.

Natürlich hielt der Sonntagabend gemischte Gefühle bereit. Schnell war klar, dass wir Sozialdemokraten von der Regierungs- auf die Oppositionsbank wechseln werden. Eine große Koalition kommt für uns nicht infrage. Wir werden ab jetzt stärkste Oppositionspartei im Landtag sein und die Arbeit der künftigen Regierung kritisch verfolgen. Rund 42% der Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis haben mir erneut ihr Vertrauen ausgesprochen. Diesem Vertrauen möchte ich gerecht werden. Auf geht’s!