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Bürgersprechstunde

Am Dienstag, den 5. Dezember, lade ich Sie herzlich zur Bürgersprechstunde in Neukirchen-Vluyn (SPD-Büro: Ernst-Moritz-Arndt-Straße 43 b, 47506 Neukirchen-Vluyn) ein. Zwischen 16 und 17 Uhr sind Bürgerinnen und Bürger eingeladen sich mit Anregungen, Wünschen und Kritikpunkten in einem persönlichen Gespräch an den Landtagsabgeordneten für Moers und Neukirchen zu wenden.

 

Bitte vereinbaren Sie im Vorfeld einen Gesprächstermin mit meiner Mitarbeiterin Kristina Hölscher.

Telefon: 0211 – 884 2611

Email: kristina.hoelscher@landtag.nrw.de

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Dialogbereitschaft der Landesregierung besteht aus Schriftverkehr

In der Sitzung des Integrationsausschusses am 22. November 2017 haben wir über die Zukunft der kommunalen Integrationsräte debattiert. Unsere Befürchtungen, dass auf dem Rücken der Integrationsräte parteipolitische und persönliche Fehden von Seiten der Landesregierung ausgetragen werden, haben sich in der Sitzung bestätigt. Die politische Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund in den Kommunen wird zwischenmenschlichen Dispositionen geopfert.

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Härtere Strafen bei Nichtbildung von Rettungsgassen

Bei Verkehrsunfällen zählt jede Sekunde. Rettungsgassen werden immer häufiger nicht rechtzeitig gebildet, wodurch Einsatzkräfte massiv behindert werden. Deshalb befürworte ich seit längerer Zeit härtere Strafen. Im vergangenen Jahr habe ich während der ‚Woche des Respekts‘ mit Rettungskräften über dieses Problem gesprochen und das Thema seitdem verfolgt. Im Juli diesen Jahres hatte ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und begrüße nun die Anhebung der Strafen. Das ist ein richtiger und wichtiger erster Schritt. Jedoch brauchen wir darüber hinaus eine Kampagne, die stärker über die Notwendigkeit einer Rettungsgasse aufklärt. Nur so kann es gelingen, dass Einsatzkräfte so schnell wie möglich Unfallopfern helfen können

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Neue Landesregierung belastet Kommunen im Kreis Wesel mit 2,6 Millionen Euro

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht: Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. „Das ist richtig und wichtig“, finden mein SPD-Landtagskollege René Schneider und ich. An der Gesamtsumme von 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden. „Das ist eine schwere Bürde für die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel, deren Haushalte mit rund 2,6 Millionen Euro belastet würden“, kritisieren wir.

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Verwundert über Frau Radomski

Am 5. September berichtete die NRZ mit dem Artikel „Aus dem Dorf ein Schmückkästchen machen“ über den offiziellen Spatenstich der Baumaßnahmen auf der Hochstraße in Neukirchen-Vluyn. Die Erneuerungsmaßnahmen kosten insgesamt 7,5 Millionen Euro. Im genannten Zeitungsartikel wird die CDU-Bundestagskandidatin Kerstin Radomski mit der Aussage, dass der Bund davon 5 Millionen Euro übernehme, zitiert.

Mich hat die Aussage von Frau Radomski überrascht. Als Mitglied des Haushaltsausschusses müsste sie eigentlich wissen, dass üblicherweise Bund, Land und Kommune jeweils ein Drittel der Summe übernehmen. So ist es auch bei den Baumaßnahmen in Neukirchen-Vluyn. Noch unter der rot-grüne Landesregierung hat das Land entsprechende Fördergelder beschlossen.