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Die Innenministerkonferenz beschloss am 8. Dezember in Leipzig, den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis Ende 2018 zu verlängern. Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion begrüße ich diese Entscheidung. Damit folgt die Konferenz dem Vorschlag der SPD-regierten Länder.

Abschiebestopp verlängern

Neben der Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien gilt es außerdem eine Neubewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung abzuwarten. Der Bürgerkrieg in Syrien tobt nach wie vor weiter. Laut einem Bericht des UNHCR sind alle Teile des Landes direkt oder indirekt vom Bürgerkrieg betroffen, so dass es keine befriedeten Zonen gibt.

Weder die Absetzung von Assad in Syrien, vor dem viele Syrier geflüchtet sind, noch ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen sind innerhalb des nächsten Jahres zu erwarten. Zu solch einem Zeitpunkt über Abschiebungen zu sprechen, befeuert lediglich negative Stimmungsmache. Die Durchführung von Abschiebungen wäre außerdem weder mit unserem Grundgesetz noch mit der europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren.“