post

In seiner gestrigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält Moers, ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von knapp einer Millionen Euro für 2015 und 2016, einen zusätzlichen Betrag von 1,6 Mio. Euro für das Jahr 2017. Die Finanzhilfen belaufen sich in den Jahren 2015 bis 2017 auf voraussichtlich 2,582 Mio. Euro. Neukirchen-Vluyn profitiert zu der bereits bekannten Entlastung von knapp 200.000 Euro für 2015 und 2016 von einem zusätzlichen Betrag von 300.000 Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 somit auf voraussichtlich 500.000 Euro.

Die SPD-Abgeordneten in Bund und Land, Siegmund Ehrmann MdB, René Schneider MdL und Ibrahim Yetim MdL, erklären hierzu:

„Dies sind gute Nachrichten für Moers und Neukirchen-Vluyn. Die SPD setzt sich beharrlich für die Verbesserung der kommunalen Finanzsituation ein und hat hier wieder einmal einen Erfolg vorzuweisen.“

Die Abgeordneten betonen, dass im Verlauf der Legislaturperiode schon eine Reihe von Entlastungen beschlossen wurden, so zum Beispiel jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme sowie das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro, das besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommt.

„Die SPD steht für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die jetzt beschlossenen finanziellen Entlastungen, die auch Moers und Neukirchen-Vluyn ganz konkret helfen werden, sind ein weiterer Beweis für die Verlässlichkeit unserer Vorhaben“, so die Abgeordneten Ehrmann, Schneider und Yetim.