Gemeinsamer Appell der türkeistämmigen Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag: Wir verurteilen jede Form der Gewalt

Zu den Ereignissen in der Türkei und ihren Auswirkungen in unserem Bundesland erklären die Abgeordneten Ali Baş (Grüne), Serap Güler (CDU), Ibrahim Yetim (SPD), Serdar Yüksel (SPD) und Arif Ünal (Grüne):

„Der Putschversuch in der Türkei hat uns alle schockiert und ist uns sehr nahe gegangen. Auch die Entwicklungen nach dem vergangenen Freitagabend beobachten wir mit Sorge. Als Abgeordnete mit Wurzeln in der Türkei können wir nachempfinden, dass die türkeistämmige Community in Deutschland emotional sehr aufgewühlt ist. Alle haben Familie, Freunde oder weitere Bindungen in ihr Heimatland oder die Heimat ihrer Eltern und Großeltern. Es ist verständlich, dass auch bei uns in Nordrhein-Westfalen viele Türkeistämmige an unterschiedlichen Demonstrationen teilnehmen, um ihre Freude an dem gescheiterten Putsch oder ihre Solidarität mit den Menschen in der Türkei kundzutun. | mehr

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Yetim begrüßt Integrationsgesetz des Bundestags

Ibrahim Yetim, Landtagsabgeordneter für Moers und Neukirchen, begrüßt das Integrationsgesetz, welches gestern vom Bundestag beschlossen wurde, und erklärt dazu:

„Gerade die Möglichkeit, eine Berufsausbildung bereits vor Abschluss des Asylverfahrens aufzunehmen, entspricht einer Forderung, die wir immer wieder auf den politischen Ebenen eingebracht haben. Sie gibt den Geflüchteten und den Unternehmern, die die Ausbildungsplätze bereitstellen, Rechtssicherheit für die Dauer der Ausbildung. Denn diese kann auf jeden Fall unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens abgeschlossen werden. Diese Idee wurde von verschiedenen Akteuren, wie beispielsweise den Mitgliedern des Netzwerks ‚Bildung – ein Grundrecht auch für Flüchtlinge‘ oft an mich herangetragen.“

Der Landtagsabgeordnete aus Moers arbeitet aktuell an der Erarbeitung des Integrationsplans für NRW mit. Dazu befinden sich SPD und Grüne in Gesprächen mit den anderen im Landtag vertretenen Fraktionen. Ziel ist es, nach der Sommerpause ein schlüssiges Konzept vorlegen, damit die Integration der zu uns geflüchteten Menschen gelingen wird.

Städtebauförderung sorgt für mehr Lebensqualität in Moers

Land, Bund und die Europäische Union investieren insgesamt fast 261 Millionen Euro in die Städtebauförderung. Das Förderprogramm ist eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben in nordrhein-westfälischen Kommunen zu verbessern. In Moers wird das integrierte Handlungskonzept „NEU:MEERBECK“ mit 1,26 Millionen Euro gefördert. 200.000 Euro kann die Stadt für den Umbau der Innenstadt einplanen. | mehr